Mitteilungsvorlage - AN/0282/20-1

Sachverhalt:

Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 11.10.2020; Antrag Nr. AN/0282/20:

Zu 1.:

Die Stadt Celle hat zum 31.12.2020 insgesamt 51 Personen aufgenommen.

Seit 2018 besteht die Maßgabe, dass die Stadt Celle erst wieder aufnimmt, wenn die Übererfüllung der Quote abgebaut worden ist.

Erläuterung siehe zu 3.

Zu 2.:

Im Jahr 2020 wurden keine Personen aus sicheren Herkunftsstaaten für den Bereich der Ausländerbehörde der Stadt Celle aufgenommen.

Zu 3.:

Die Aufnahmequote ist tabellarisch in Zahlenwerten dargestellt.

Auf eine prozentuale Darstellung wird verzichtet.

Stand zum 31.12.2020:

Die Übererfüllung der Quote in den Jahren 2018 - 2020 ergibt sich aus Anspruchszuweisungen, hier besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Zuweisung in das Gebiet der Stadt Celle. Zudem sind für zumeist in Celle geborene Kinder Asylanträge gestellt worden, deren Eltern bereits ein Schutzstatus zugesprochen worden ist und die bereits ihren Wohnsitz in Celle genommen haben. Eine Wohnunterkunft ist seitens der Stadt Celle nicht zu stellen, da bereits Wohnraum vorhanden ist.

Zu 4.:

Aus sicheren Herkunftsstaaten kamen in den Jahren 2013 – 2020 folgende Personen:

Zu 5.:

Anzahl der abgeschobenen und freiwillig ausgereisten Personen:

Ein Großteil der freiwilligen Heimreisen wurde und wird mit dem Flugzeug angetreten. Prozentual bewegt sich dieser Bereich bei ca. 85 – 90 % Die anderen 10 - 15 % wurden über den Landweg angetreten. Hier wurden Busse, Bahnen und auch PKW genutzt. Eine gesonderte Unterteilung erfolgt nicht.

Die Zahlen treffen auch für Abschiebungen zu.

Zu 6.:

Zum 31.12.2020 sind 2378 Asylantragsteller, Personen mit zugesprochenem Schutzstatus und deren Familienangehörige gemeldet.

Zum 31.12.2020 sind in der Stadt Celle 70437 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Der Gesamtanteil beträgt somit 3,38%.