Beschlussvorlage - BV/0002/21

Beschlussvorschlag:

b)        Bezüglich der Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellv. Ausschussvorsitze wird ein Beschlussvorschlag in der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Im Februar 2020 haben die drei Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Beigeordneter Bernd Zobel, Ratsfrau Juliane Schrader und Ratsherr Stephan Ohl), die zwei Ratsmitglieder der Fraktion WG/Die Partei (Ratsherr Torsten Schoeps und Ratsherr Dirk Gerlach) und die zwei Ratsmitglieder der Gruppe „Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ eine Gruppe gebildet. Die Gruppe hieß „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“. Der Gruppenvorsitzende/-sprecher war Beigeordneter Bernd Zobel.

Am 09. Dezember 2020 hat Ratsherr Dr. Jörg Rodenwaldt mitgeteilt, dass die fraktionslose Ratsfrau Inga Marks der Gruppe „Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ beigetreten ist. Diese Gruppe besteht ab diesem Zeitpunkt aus drei Mitgliedern; gleichzeitig wurde der Gruppenname auf „Zukunft Celle“ geändert. Gemäß § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird diese Änderung mit der Anzeige wirksam. Gruppenvorsitzender/-sprecher bleibt Ratsherr Dr. Jörg Rodenwaldt, die Stellvertretung nimmt Ratsfrau Inga Marks wahr.

Am 14. Dezember 2020 hat Beigeordneter Bernd Zobel mitgeteilt, dass die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ nicht mehr besteht. Ab sofort bilden die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion WG/Die Partei die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“. Gemäß § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird diese Gruppenneubildung mit der Anzeige wirksam. Dieser neuen Gruppe gehören die Ratsmitglieder Dirk Gerlach, Stephan Ohl, Torsten Schoeps, Juliane Schrader und Bernd Zobel an. Gruppenvorsitzender/-sprecher ist Beigeordneter Bernd Zobel, die Stellvertretung nehmen Ratsfrau Juliane Schrader und Ratsherr Torsten Schoeps wahr.

Aufgrund der o. a. Veränderungen hat Ratsherr Dr. Rodenwaldt am 17.01.2021 beantragt, gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG die Überprüfung der Ausschussbesetzungen und der Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art (Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen usw.) vorzunehmen. Sollten sich Veränderungen ergeben, sind entsprechende Neubesetzung der Gremien vorzunehmen.

Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG liegen vor. Eine Vergleichsberechnung hat Folgendes ergeben:

Die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ hatte zwei stimmberechtige Sitze. Jetzt bekommen die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und die Gruppe „Zukunft Celle“ je einen stimmberechtigten Sitz im VA.

bisher im VA:  - Bg. Bernd Zobel   Vertreter/in:  - Rf. Juliane Schrader

         - Rh. Torsten Schoeps

  - Bg. Ute Rodenwaldt-Blank  Vertreter: - Rh. Dr. Jörg Rodenwaldt

Neu im VA für die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“:

-          _______________________   Vertreter/in:  - ___________________

- ___________________ 

Neu im VA für die Gruppe „Zukunft Celle“:

-          _______________________   Vertreter/in:  - ___________________

- ___________________ 

Die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ hatte zwei stimmberechtige Sitze. Jetzt bekommen die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und die Gruppe „Zukunft Celle“ je einen stimmberechtigten Sitz im o. g. Ausschuss.

bisher im ASKJ:  - Bg. Bernd Zobel

   - Rh. Stephan Ohl

Neu für die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“:  - _______________________ 

Neu für die Gruppe „Zukunft Celle“:   - _______________________

Hinweis: bisher hatte Ratsfrau Marks als fraktionsloses Mitglied ein Grundmandat in diesem Ausschuss (§ 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG). Da sie jetzt einer Gruppe angehört, entfällt dieses Grundmandat.

Die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ hatte zwei stimmberechtige Sitze. Jetzt bekommen die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und die Gruppe „Zukunft Celle“ je einen stimmberechtigten Sitz im o. g. Ausschuss.

bisher im AFPV:  - Rh. Torsten Schoeps

   - Rh. Dr. Jörg Rodenwaldt 

Neu für die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“:  - _______________________ 

Neu für die Gruppe „Zukunft Celle“:   - _______________________

Die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ hatte zwei stimmberechtige Sitze. Jetzt bekommen die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und die Gruppe „Zukunft Celle“ je einen stimmberechtigten Sitz im o. g. Ausschuss.

bisher im ASB:  - Rh. Stephan Ohl   

   - Rh. Dr. Jörg Rodenwaldt 

Neu für die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“:  - _______________________ 

Neu für die Gruppe „Zukunft Celle“:   - _______________________

Die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ hatte zwei stimmberechtige Sitze. Jetzt bekommen die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und die Gruppe „Zukunft Celle“ je einen stimmberechtigten Sitz im o. g. Ausschuss.

bisher im AUVD:  - Rf. Juliane Schrader   

   - Bg. Ute Rodenwaldt-Blank 

Neu für die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“:  - _______________________ 

Neu für die Gruppe „Zukunft Celle“:   - _______________________

Die CDU-Fraktion hatte bisher drei stimmberechtige Sitze. Jetzt hat sie zwei Sitze im o. g. Ausschuss; um den siebten stimmberechtigten Sitz gibt es einen Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe „Zukunft Celle“. Das Los zieht der Ratsvorsitzende (§ 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG). Sollte die genannte Gruppe den Losentscheid nicht gewinnen, bekommt sie ein Grundmandat in diesem Gremium.

bisher für die CDU-Fraktion im AWL:  - Bg. Dr. Michael Bischoff (Vorsitzender)                                                                                     - Rh. Christian Ceyp             

      - Rf. Anneke Hagedorn

Gewinner des Losentscheids (Fraktion/Gruppe): - _______________________ 

Besetzungsvorschlag (Rf./Rh./Bg.):   - _______________________ 

ggf. Grundmandat für die Gruppe „Zukunft Celle“: - _______________________

Die CDU-Fraktion hatte bisher drei stimmberechtige Sitze. Jetzt hat sie zwei Sitze im o. g. Ausschuss; um den siebten stimmberechtigten Sitz gibt es einen Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe „Zukunft Celle“. Das Los zieht der Ratsvorsitzende (§ 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG). Sollte die genannte Gruppe den Losentscheid nicht gewinnen, bekommt sie ein Grundmandat in diesem Gremium.

bisher für die CDU-Fraktion im FSchA:  - Rh. Michael Schwarz

      - Bg. Alexander Wille 

      - Rh. Rainer Taubenheim

Gewinner des Losentscheids (Fraktion/Gruppe): - _______________________ 

Besetzungsvorschlag (Rf./Rh./Bg.):   - _______________________ 

ggf. Grundmandat für die Gruppe „Zukunft Celle“: - _______________________

Die CDU-Fraktion hatte bisher drei stimmberechtige Sitze. Jetzt hat sie zwei Sitze im o. g. Ausschuss; um den siebten stimmberechtigten Sitz gibt es einen Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe „Zukunft Celle“. Das Los zieht der Ratsvorsitzende (§ 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG). Sollte die genannte Gruppe den Losentscheid nicht gewinnen, bekommt sie ein Grundmandat in diesem Gremium.

bisher für die CDU-Fraktion im SpA:  - Rh. Joachim Ehlers (Vorsitzender)

      - Rf.  Kathrin Fündeling 

      - Rh. Michael Schwarz

Gewinner des Losentscheids (Fraktion/Gruppe): - _______________________ 

Besetzungsvorschlag (Rf./Rh./Bg.):   - _______________________ 

ggf. Grundmandat für die Gruppe „Zukunft Celle“: - _______________________

Die CDU-Fraktion hatte bisher drei stimmberechtige Sitze. Jetzt hat sie zwei Sitze im o. g. Ausschuss; um den siebten stimmberechtigten Sitz gibt es einen Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe „Zukunft Celle“. Das Los zieht der Ratsvorsitzende (§ 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG). Sollte die genannte Gruppe den Losentscheid nicht gewinnen, bekommt sie ein Grundmandat in diesem Gremium.

bisher für die CDU-Fraktion im ASI:   - Rh. Rainer Taubenheim (Vorsitzender)

      - Rf.  Kathrin Fündeling 

      - Bg. Klaus Didschies

Gewinner des Losentscheids (Fraktion/Gruppe): - _______________________ 

Besetzungsvorschlag (Rf./Rh./Bg.):   - _______________________ 

ggf. Grundmandat für die Gruppe „Zukunft Celle“: - _______________________

Die CDU-Fraktion hatte bisher drei stimmberechtige Sitze. Jetzt hat sie zwei Sitze im o. g. Ausschuss; um den siebten stimmberechtigten Sitz gibt es einen Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe „Zukunft Celle“. Das Los zieht der Ratsvorsitzende (§ 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG). Sollte die genannte Gruppe den Losentscheid nicht gewinnen, bekommt sie ein Grundmandat in diesem Gremium.

bisher für die CDU-Fraktion im KA:   - Rh. Dr. Walter Jochim

      - Rh. Hans Werner Schmidtmann 

      - Rh. Axel Fuchs

Gewinner des Losentscheids (Fraktion/Gruppe): - _______________________ 

Besetzungsvorschlag (Rf./Rh./Bg.):   - _______________________ 

ggf. Grundmandat für die Gruppe „Zukunft Celle“: - _______________________

Die Gruppe „Zukunft Celle“ bekommt gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG ein Grundmandat in diesem Gremium. 

Grundmandat für die Gruppe „Zukunft Celle“: - _______________________

Die bisherige Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt“ hatte zwei stimmberechtige Sitze. Jetzt bekommen die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und die Gruppe „Zukunft Celle“ je einen stimmberechtigten Sitz im o. g. Gremium.

bisher in der VS: - Rh. Torsten Schoeps   Vertreter:  - Bg. Bernd Zobel

      - Rh. Stephan Ohl   Vertreter: - Bg. Bernd Zobel

Neu in der Verbandsversammlung für die Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“:

-          _______________________   Vertreter/in:  - ___________________

Neu in der Verbandsversammlung für die Gruppe „Zukunft Celle“:

-          _______________________   Vertreter/in:  - ___________________

13) Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellv. Ausschussvorsitze

Die Vorsitze und stellv. Vorsitze aller infrage kommenden Ausschüsse (= 10) sind grundsätzlich neu zu vergeben, wenn eine Neubildung der Ausschüsse infolge der Änderung der Stärkeverhältnisse erfolgt.  

bisher: CDU = 4 Vorsitze

  SPD = 2 Vorsitze

GRÜNE/WG/PARTEI/Rodenwaldt-Blank/Dr. Rodenwaldt = 2 Vorsitze

FDP/Unabhängige = 1 Vorsitz

AfD = 1 Vorsitz

NEU:    CDU = 4 Vorsitze

  SPD = 2 Vorsitze

GRÜNE/WG/PARTEI= 1 Vorsitz 

FDP/Unabhängige = 1 Vorsitz

AfD = 1 Vorsitz

       + Losentscheid um den 10. Vorsitz zwischen CDU, SPD u. Zukunft Celle

   (das Los zieht der Ratsvorsitzende (§ 71 Abs. 8 Satz 3 NKomVG).

(Zuteilung nach dem Höchstzahlverfahren)

Danach sind insgesamt drei Losentscheide notwendig:

a)      Losentscheid um den 4. und 5. Zugriff (CDU und GRÜNE/WG/PARTEI).

b)      Losentscheid um den 7. und 8. Zugriff (FDP/UNABHÄNGIGE und AfD).

c)      Losentscheid um den 10. Vorsitz zwischen CDU, SPD u. Zukunft Celle.

Hinweis: Der Rat könnte einen Beschluss nach § 71 Abs. 10 NKomVG fassen, die Vorsitze und die stellv. Vorsitze unverändert zu lassen bzw. eine von den o. g. Grundsätzen abweichende Regelung zu treffen. Dies wurde in der Vergangenheit schon öfters praktiziert. Sollte dieser Beschluss nicht einvernehmlich gefasst werden, muss in der Ratssitzung auf die Ausschussvorsitze und die stellv. Ausschussvorsitze neu zugegriffen werden.