Beschlussvorlage - BV/0036/21
Grunddaten
- Betreff:
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Widerruf der Betrauung der Lüneburger Heide GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
- Ziele:
- Sicherung der Einflussnahme auf städtische Beteiligungen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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18.02.2021
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Beschlussvorschlag:
Die Stadt Celle widerruft die Betrauung der Lüneburger Heide GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Förderung des Tourismus in der Region Lüneburger Heide und der Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Destination Lüneburger Heide auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011, K (2011) 9380, welche aufgrund des Beschluss des Rates der Stadt Celle vom 18.05.2017 erfolgte.
Sachverhalt:
Die Stadt Celle hat Ihre Gesellschaftsanteile an der Lüneburger Heide GmbH zum 31.12.2020 gekündigt und an die Lüneburger Heide GmbH zurückgegeben.
Die Betrauung wurde gemäß § 6 (1) einheitlich für die Dauer von 10 Jahren ausgesprochen. Für den Fall eines Ausscheidens als Gesellschafterin ist der Betrauungsakt zu widerrufen.
Aufgrund des Ausscheidens der Stadt Celle als Gesellschafterin und der damit verbundenen Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten ist der Form halber auch ein entsprechender Widerruf des Betrauungsaktes erforderlich.