Beschlussvorlage - AN/0041/21-2
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion "Öffnung der Fußgängerzone in der Celler Innenstadt während eines corona-bedingten Lockdowns mit Schließung der Gastronomie"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- Ulrich Kinder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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18.02.2021
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt abweichend zu § 1 der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Celle (ParkGO) die Parkgebühr in den Parkgebührenzonen I (Innenstadt/Altstadt) während des gesetzlich erlassenen zweiten Lockdowns für die ersten 10 Minuten gebührenfrei einzurichten
Sachverhalt:
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.02.2021 wurde der Antrag Nr. AN/0041 der SPD-Fraktion (siehe Anlage) intensiv beraten. Abschließend wurde dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, am 18.02.2021 unter Ergänzung der Tagesordnung folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat beschließt abweichend zu § 1 der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Celle (ParkGO) die Parkgebühr in den Parkgebührenzonen I (Innenstadt/Altstadt) während des gesetzlich erlassenen zweiten Lockdowns für die ersten 10 Minuten gebührenfrei einzurichten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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52,1 kB
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