Beschlussvorlage - AN/0397/19-1

Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Zum Thema „Sanduhrparken“ in Innenstädten als zeitlich befristete Möglichkeit für kurze Erledigungen, ähnlich der „Brötchentaste“, gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Beide Anträge beziehen sich auf das Beispiel in Cloppenburg und die dortige Einführung des „Sanduhrparkens“ in 2019. Dort, wie auch in anderen Städten, erfolgte die Umsetzung unter Kostenübernahme und auf Initiative des örtlichen Handels und Gewerbes. Aus dieser Richtung gibt es in Celle keine Vorschläge oder Forderungen.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es gute Gründe, die gegen eine Einführung sprechen. In der Straßenverkehrsordnung fehlt eine rechtliche Grundlage und es gibt auch kein Verkehrszeichen für eine Kennzeichnung des „Sanduhrparkens“. Dies war im übrigen Grund für eine Ablehnung in Wolfsburg/Fallersleben. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer spricht gegen das „Sanduhrparken“. Auswärtige Besucher haben keine Sanduhr griffbereit und wären damit schlechter gestellt. Die Zukunft der Innenstädte und ihre Attraktivität wird vielmehr davon bestimmt sein, wie mehr Platz für Begegnungen, für Grün, Kultur, Sport, Handwerk und Wohnen geschaffen werden kann und im Zuge der Klimaschutzdiskussion wird es darauf ankommen wie es gelingt, neue Mobilitätskonzepte zu implementieren. Dazu gehört dann auch die Verbesserung des ÖPNV, die Stärkung und Förderung des Radverkehrs und Verbesserung für Fußgänger.