Beschlussvorlage - AN/0064/18-2

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird mit einer Änderung zu Punkt 2 wie vorliegend beschlossen.

Die Änderung lautet: Diese Vorgabe wird nicht bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Glyphosathaltige Herbizide wurden von der Stadt Celle in der Vergangenheit nicht eingesetzt und sollen auch zukünftig nicht eingesetzt werden.

Beim Abschluss neuer Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte Flächen wird zukünftig mit den Pächtern ein Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat vereinbart.

Solch eine Vereinbarung muss aber in gegenseitiger Kenntnis und Zustimmung erfolgen, da es sich um eine neue Vertragsbedingung handelt und kann nicht einseitig in bestehende / verlängerte Verträge einfließen.

Die Stadt Celle wird je nach Laufzeit der bestehenden Verträge und den zur Verfügung stehenden personellen und zeitlichen Ressourcen mit Pächtern eine Klausel zum Glyphosatverzicht vereinbaren.

Nach Auslaufen der aktuellen Wirkstoff-Genehmigung auf EU-Ebene mit Ablauf des Jahres 2023 wird der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel bundesweit generell unterbunden.