Beschlussvorlage - BV/0200/21

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende neue Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses der Stadt Celle durch Beschluss fest:

-          Ratsherr Dr. Walter Jochim

-          Ratsfrau Elmast Tekes

-          Herr Carsten-Wilhelm Drewes

-          Herr Cord Stegmann

-          Herr Frank Dammann.

Sachverhalt:

Dem Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt Celle (GVA) gehören gemäß § 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) zwei frei vom Rat zu wählende sowie drei von der Landwirtschaftskammer benannte Personen an.

Bisher gehörten folgende Mitglieder dem GVA an:

-          Ratsherr Dr. Walter Jochim (CDU-Fraktion)  

-          Ratsfrau Elmast Tekes (SPD-Fraktion)

-          Herr Jürgen Mente (LwKG)

-          Herr Cord Stegmann (LwKG)

-          Herr Frank Dammann (LwKG)

Kürzlich fand die Neuwahl der Vollversammlung (Kammerversammlung) bei der LwKG statt. In diesem Zuge wurden folgende Personen für die Besetzung des GVA vorgeschlagen:

-          Herr Carsten-Wilhelm Drewes (LwKG)   - NEU -

-          Herr Cord Stegmann (LwKG)

-          Herr Frank Dammann (LwKG)

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den GVA bis zum Ende der Wahlperiode am 31.10.2021 mit den drei Genannten zu besetzen.

Die Besetzung des Ausschusses mit den folgenden fünf Personen erfolgt durch einen Feststellungsbeschluss des Rates:

-          Ratsherr Dr. Walter Jochim (CDU-Fraktion)  

-          Ratsfrau Elmast Tekes (SPD-Fraktion)

-          Herr Carsten-Wilhelm Drewes (LwKG)

-          Herr Cord Stegmann (LwKG)

-          Herr Frank Dammann (LwKG)

Zu Beginn der neuen Wahlperiode am 01.11.2021 ist ein erneuter Feststellungsbeschluss erforderlich.

Rechtsgrundlage:

§ 73 S. 1 i.V.m. § 71 Abs. 5 und 9 sowie § 89 S. 1 NKomVG i.V.m. § 41 Abs. 2 LwKG