Mitteilungsvorlage - MV/0248/21

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Celle hat am 21.05.2015 die „Allgemeine Richtlinie der Stadt Celle über die Gewährung von Zuwendungen“ beschlossen (BV 138/15-1). Das nach dieser Richtlinie praktizierte Zuwendungsverfahren hat sich etabliert. Die Bewilligungen von Zuwendungen laufen standardisiert und transparent ab.

Lediglich bei einigen der in der Richtlinie enthaltenen Vordruckmuster, die in der Regel im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zu nutzen sind, wurden redaktionelle Änderungen erforderlich. Die jeweiligen Änderungen können der Anlage 1 entnommen werden.

Das Vordruckmuster „Allgemeine Nebenbestimmungen“ (Anlage 4 der Richtlinie) wurde umfassender geändert. Die allgemeinen Nebenbestimmungen als Bestandteil des Zuwendungsbescheides fanden bislang unabhängig von der Art der Förderung (Projektförderung oder institutionelle Förderung) Anwendung. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im Rahmen einer Prüfung empfohlen, die allgemeinen Nebenbestimmungen an die Vorgaben der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) anzugleichen (VV Ziff. 5.1 zu § 44 LHO) und auf die jeweilige Art der Förderung abzustimmen. Dieser Empfehlung wurde nachgekommen und allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2) und zur institutionellen Förderung (Anlage 3) entwickelt, die auch inhaltlich den Vorgaben der LHO entsprechen.