Beschlussvorlage - BV/0321/21

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt dem Rat, den Budgethaushalt 3 für das Jahr 2021 mit den Produkten 111200-Gebäudemanagement; 511100-Räumliche Planung; 511600-Sanierung; 521100-Bauen; 523100-Denkmalschutz, Denkmalpflege, Stadtbildpflege zu beschließen.

Sachverhalt:

Die Haushaltsplanung 2022 wird von besonderer Rücksicht auf die noch immer unsichere haushaltswirtschaftliche Lage geprägt. Unter dieser Prämisse hat die Verwaltung bereits im Rahmen der Mittelanmeldung die Ansätze auf Notwendigkeit und mögliche Einsparpotentiale hin überprüft. Der Entwurf des Teilergebnisplanes und des IV-Programmes, die Grundlage für die Haushaltsberatung sind, stellen das Ergebnis einer intensiven verwaltungsseitigen Vorberatung dar.

Folgende hervorstechende Projekte und Maßnahmen sind für das Folgejahr vorgesehen:

Sanierungsgebiet Neuenhäusen:

Die Sanierung wird im Zeitraum 2019 – 2034 durchgeführt. Die in 2020 beauftragte städtebauliche Rahmenplanung wurde fortgeführt. Vor diesem Hintergrund wurde die erste Bürgerversammlung 2020 durchgeführt; eine Weitere ist für Anfang 2022 geplant. Die Fertigstellung der städtebaulichen Rahmenplanung wird in Abhängigkeit zur Pandemie-Entwicklung im Frühjahr 2022 erwartet. Darüber hinaus wurden die Planungsleistungen für den Ausbau Breite Str. eingeleitet. Die erste Bürgerbeteiligung fand im Dezember 2021 statt. Die ersten Fördervereinbarungen wurden bereits, auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Förderrichtlinie, für private Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen, durchgeführt und einige bereits abgerechnet.

Sanierungsgebiet Allerinsel:

Die Sanierung wird im Zeitraum 2010 – 2024 durchgeführt. Mit dem Ausbau der Hafenstraße wurde im August 2020 begonnen. Die Fertigstellung wird für das Jahr 2022 erwartet. Die Geh- und Radwegverbindung von der Allerinsel zur Speicherstraße wurde im Dezember 2021 aufgesetzt. Mit der Sanierung der Theo-Wilkens-Halle und dem Neubau der Schützenausstellung wurde nach erfolgter Ausschreibung ein Generalplaner beauftragt. Die Ausführungsplanung zur Neugestaltung des Schützenplatzes wurde 2021 gestartet. Die Umsetzung erfolgt nach dem Schützenfest 2022. Die Konzeptvergabe für die Entwicklung der Flächen nördlich der Hafenstraße wurde im August 2021 gestartet und wird im Februar 2022 abgeschlossen sein.

Sanierungsgebiet Altstadt:

Die Sanierung wird im Zeitraum 2010 - 2024 durchgeführt. Eine Verlängerung bis 2027 wird insbesondere auch vor dem Hintergrund der veränderten Programmausgestaltung angestrebt. Die Nachfrage der Eigentümer in der Altstadt ist weiterhin sehr hoch, hinzu kommt, dass mit der neuen Programmkomponente nunmehr auch öffentliche Maßnahmen wie z.B. eine öffentliche Toilettenanlage umgesetzt werden können, die mit Blick auf die Resilienz der Altstadt ergänzend zu einer Stärkung beitragen. Der bisher geltende Gesamtkostenrahmen ist nahezu ausgeschöpft. Für die ausstehenden Maßnahmen steht die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Fördergeber, um eine Erhöhung des Kostenrahmens zu bewirken. Nach aktuellem Stand wurde 63 Förderverträge geschlossen. Hinzu kommen 30 Vereinbarungen für Modernisierungsvoruntersuchungen.