Beschlussvorlage - BV/0244/21-2

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2022 sowie das Investitionsprogramm 2022 in der beratenen Fassung. 

Sachverhalt:

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss legt die Verwaltung dem Rat mit dieser Vorlage den Haushalt für das Planungsjahr 2022 vor.

Der Ergebnishaushalt 2022 weist ein ordentliches Defizit von -1.843.200 Euro und ein positives Jahresergebnis von 2.977.700 Euro aus.

In den vorlegten Haushaltsplan sind folgende Anträge eingeflossen:

1. AN/0033/22 (SPD-Fraktion) „Dotierung des Kulturpreises 2022“.

2. AN/0029/22 (FDP-Fraktion) „Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023“ .

3. AN/342/21 (FDP-Fraktion) "Realisierung von leistungsfähigen Photovoltaik Anlagen im Stadtgebiet" in Ergänzung um einen investiven Ansatz von 30.000 Euro (Erweiterung im AFPD am 02.02.2022).

4. AN/0037/22 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) "Antrag zum Haushalt 2022 - Erhöhung des städtischen Eigenanteils beim Budget für den Klimaschutzfonds auf 100.000,- €".

5. AN/0036/22 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) "Antrag zum Haushalt 2022 - Erhöhung des Budgets für den Natur- und Artenschutz auf mindestens 100.000,- €"

Anm.: mit der vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Modifizierung, dass der zusätzliche investive Ansatz in Höhe von 100.000 Euro ab 2022 für Klimaschutzprojekte verwendet wird, die sich aus der Arbeitsgruppe des Oberbürgermeisters und der Politik ergeben.

Als Anlage erhalten Sie den Haushaltsplan 2022 mit den unten stehenden Anlagen.