Beschlussvorlage - BV/0079/20-5

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die in der Anlage beigefügte Baumschutzsatzung und die Einrichtung von zwei Stellen im Stellenplan 2022. Die Anträge sind inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Auf die bisherigen Vorlagen wird Bezug genommen.

In der letzten Beratung zu diesem Thema am 06.07.2021 endete die Diskussion mit der Bitte an alle Beteiligten, Änderungsvorschläge bei der Verwaltung einzureichen.

Diese hat die Verwaltung geprüft und teilweise in den neuen Satzungsentwurf eingearbeitet:

-          Konretisierung des Geltungsbereiches

-          Änderung der Abmessungen der zu schützenden Hecken

-          Überarbeitung des Bußgeldkataloges.

Andere Vorschläge wurden nicht übernommen:

-          Verringerung des Stammumfangs

-          Schutz auch von Nadelbäumen

-          Aufnahme von in B-Plänen geschützter Bäume in die Satzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach nochmaliger Prüfung des zu erwartenden Personalaufwandes geht die Verwaltung davon aus, dass zwei Vollzeitstellen für die Durchsetzung und Bearbeitung der Satzung erforderlich sind:

-          eine Verwaltungskraft für die rechtssichere Anwendung und Bearbeitung von Anträgen, Bescheiden etc.

-          eine Stelle für die fachliche Beurteilung, Beratung und Kontrolle vor Ort (Gartenbautechniker/in o.ä.).

Damit entstehen zusätzliche Personalkosten in der Größenordnung von ca. 120.000,- €.

Klimaauswirkungen:  Keine.