Beschlussvorlage - BV/0050/22

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Blumlage-Altstadt

Hehlentor

Neuenhäusen

Beschlussvorschlag:

1) Die Stadt Celle bewirbt sich für das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“

2) Die Finanzierung des Förderprogramms „Resiliente Innenstädte“ ist durch Beschluss des Rates vom 10.02.2022 sichergestellt.

3) Das Strategiepapier gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung führt derzeit die durch den Stadtrat zum Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt" beschlossenen Maßnahmen durch. Eine dieser Maßnahmen beinhaltet die Antragstellung für das Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) "Resiliente Innenstädte". Hierzu ist es erforderlich, eine Strategie zu entwickeln (Anlage1), die sich den aktuellen Herausforderungen des Innenstadtbereichs annimmt und konkrete Handlungsansätze identifiziert.

Resilienz im Sinne der Innenstadtentwicklung ist hierbei als Anpassungsfähigkeit und Krisenfestigkeit dieses wichtigen Stadtraums zu verstehen. Sie basiert auf den Säulen Soziales, Ökologie und Ökonomie. Kernelemente sind eine lebendige Nutzungsvielfalt, die Reduzierung einseitiger Nutzungsstrukturen und die Stärkung einer umwelt- und klimagerechten Flächengestaltung, insbesondere auch aus Perspektive des Mobilitätsverhaltens.

In dem Wettbewerbsverfahren können im Falle eines Zuschlags Fördermittel in Höhe von 3,95 Mio. € eingeworben werden. Die Förderquote beträgt 60%. Die Finanzierung einschließlich des 40-prozentigen Eigenanteils in Höhe von 2,63 Mio. € wurde mit Ratsbeschluss vom 10. Februar 2022, BV/0244/21-2, bereits vorgesehen.

Die Strategie selbst ist relativ abstrakt zu verstehen. Der Fördermittelgeber hat eine Reihe formeller Anforderungen an den Aufbau und die Gestaltung der nun vorliegenden Strategie gestellt (Anlage 2).

Mit der Erstellung der Strategie wurde das Büro Cappel & Kranzhoff aus Hamburg beauftragt. Im Zuge der Erarbeitung wurden mehrere Fachgespräche geführt, die durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung am 5. Februar 2022 flankiert wurden. Hierdurch konnten mehrere Handlungsfelder identifiziert werden, die daraufhin gezielt mit Experten auf den Themengebieten diskutiert wurden.

Im Ergebnis wurden drei Leitprojekte herausgearbeitet:

1. Qualifizierung öffentlicher Räume: Aus allen Beteiligungsschritten wurde deutlich, dass der öffentliche Raum von erheblicher Bedeutung für alle drei Säulen Soziales-Ökologie-Ökonomie ist. Eine gezielte Aufwertung unter Berücksichtigung ökologischer Qualitäten und Neubewertung der Nutzungsschwerpunkte kann eine erhebliche Steigerung der Attraktivität bedeuten. Der Fokus liegt auf dem Kleinen Plan und dem Markt.

2. Klimalabor Innenstadt: Der Bereich der historischen Altstadt erweist sich insbesondere aus der Perspektive von Ökologie und Klimawandel als spannungsreicher Raum. Hohe Versiegelungsgrade, eine starke bauliche Verdichtung, denkmalgeschützte Bausubstanz und schwierige Standortbedingungen für Pflanzen im öffentlichen Raum führen dazu, dass Ansätze zur Klimafolgenanpassung modellhaft erprobt und Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Vordergrund dieses Leitprojekts gerückt werden sollen.

3. Nachhaltiges Mobilitätsmanagement mit digitalem Rückgrat: Die Celler Innenstadt dient weit über das Stadtgebiet hinaus als Anzugspunkt für verschiedenste Nutzergruppen. Damit ist die Frage der Erreichbarkeit und des Mobilitätsverhaltens von zentraler Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung. Die Fahrradoffensive ist ein gelungenes Beispiel um diesen Trend zu begleiten, allerdings ist derzeit keine vollständige Abkehr vom motorisierten Individualverkehr zu erwarten, sodass auch Strategien zur Lenkung der Verkehrsströme, insbesondere zu den Parkhäusern hin, berücksichtigt werden sollen. Digitale Systeme können diesen Prozess im Sinne von Smart-City Ansätzen begleiten und sich so ebenfalls auf die Qualität der Innenstadt auswirken. Ein weiterer Schwerpunkt der konzeptionellen Überlegungen liegt in der Mobilitätsachse Bahnhof-Innenstadt.

Alle drei Leitprojekte sind verzahnt zu verstehen und zielen auf eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Belebung der Innenstadt bei verbessertem ökologischen Fußabdruck und Anpassung an den Klimawandel ab, die langfristig eine stärkere Ausdifferenzierung der Nutzungsstruktur der Innenstadt bewirken sollen.

Abgabefrist für die Bewerbung um das Förderprogramm ist der 21. April 2022. Im Bezirk des Amtes für Regionale Landesentwicklung Lüneburg sind 20 Kommunen antragsberechtigt, von denen maximal 6 Kommunen einen Zuschlag erhalten können. Mit der Entscheidung ist im Juli 2022 zu rechnen.

In der Umsetzungsphase sind die konkreten Maßnahmen aus den in der Strategie verfassten Leitprojekte zu entwickeln und durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen wurden im Zuge der BV/0244/21-2 dargestellt und am 10. Februar 2022 durch den Rat beschlossen.

Auswirkung für Integration:

Das Förderprogramm ist geeignet Maßnahmen zur Verbesserung der Integration durchzuführen. Dies betrifft die Säule der sozialen Resilienz. Fragen zur gesellschaftlichen Teilhabe werden bei der Projektauswahl berücksichtigt. Aufgrund der Fördersystematik können die Maßnahmen noch nicht benannt werden.

Klimaauswirkungen:

Das Förderprogramm ist geeignet um Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung vorzunehmen. Dies betrifft die Säule der ökologischen Resilienz. Klimatische Aspekte werden bei der Projektauswahl berücksichtigt. Aufgrund der Fördersystematik können die Maßnahmen noch nicht benannt und quantifziert werden.