Beschlussvorlage - AN/0019/22-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Sonderparkplätze/Sonderparkausweise für Schwangere"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Verkehr
- Zuständigkeit:
- Elena Kuhls
- Ziele:
- Bedarfsgerechte Steuerung der Verkehrsabläufe und Sicherstellung bestmöglicher Mobilität mit geringstmöglicher Umweltbelastung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste
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Vorberatung
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16.06.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Antrag Nr.AN/0019/22 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN – Bürger für Celle „Sonderparkplätze/Sonderparkausweise für Schwangere“ wird abgelehnt.
Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.
Sachverhalt:
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt zahlreiche Regeln vor, an die sich die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich uneingeschränkt zu halten haben. Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. In der StVO findet sich keine gesetzliche Grundlage, die Sonderparkplätze für Schwangere rechtfertigen könnte.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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78,5 kB
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