Beschlussvorlage - BV/0151/22
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für die Beschaffung eines Schlegelhäckslers für den Friedhofsbetrieb
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Zuständigkeit:
- Elena Kuhls
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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07.07.2022
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung für das Konto „Friedhöfe Maschinen über 1.000 € und Sachgesamtheiten“ (553100.0625000.7831106) in Höhe von 39.200 € für die Beschaffung eines Schlegelhäckslers für den Friedhofsbetrieb.
Sachverhalt:
Für die Schnittgutverwertung zur Kompostbereitung ist der zu beschaffende Schlegelhäcksler für den Friedhofsbetrieb unverzichtbar. Die aktuell genutzte Arbeitsmaschine wurde 2005 angeschafft und 2019 für rund 10.000 € repariert. Eine demnächst erforderliche, zur Zeit der Ansatzplanung, noch nicht vorhersehbare Reparatur ist nicht wirtschaftlich. Die von Firma Husmann geschätzten Reparaturkosten von 40.000 € überschreiten den Zeitwert der Maschine deutlich. Eine zeitnahe Vergabe ist dringlich, da aufgrund Materialknappheit eine Lieferung seitens der Firma Husmann erst 2023 sichergestellt werden kann.
Die Deckung in Höhe von 39.200 € kann aus dem Produkt „Unterhaltung und Bewirtschaftung von öffentlichen Grün- und Parkanlagen“ durch Mehreinzahlungen bei dem Konto „Verkauf von Fahrzeugen“ (551150.5312003.6831103) erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)
Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
(ankreuzen, falls zutreffend)
Ergebnishaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
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Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuweisungen, Entgelte) | Euro | Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwendungen) | Euro |
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Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts) |
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Investiver Finanzhaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
Bauen und Umwelt | 553100 – Friedhöfe 551150 – Unterhaltung u. Bewirtschaftung öffentlicher Grün- u. Parkanlagen | ||
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Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge) | Euro | Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücksankauf, Planungskosten für investive Maßnahmen, Anschaffung von Vermögensgegenständen) | Euro |
Verkauf von Fahrzeugen | 39.200 | Beschaffung Häcksler | 39.200 |
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Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts) |
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Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
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Projektverantwortlicher (Dezernent): | Frau Kuhls |
Höhe der geplanten Auszahlungen: | 39.200 € |
Geplante Projektdauer: |
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Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts: | 2023 |
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten): | Abschreibungen |
Anmerkungen:
(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)
Auswirkung für Integration:
Klimaauswirkungen: