Beschlussvorlage - BV/0298/21-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Teilnahme am Sofortprogramm EU-REACT "Perspektive Innenstadt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 16 Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Zuständigkeit:
- Elena Kuhls
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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16.06.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften
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Vorberatung
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28.06.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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07.07.2022
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt wie folgt:
- Das Gesamtfördervolumen für die Maßnahmen des Sofortprogramms EU-REACT „Perspektive Innenstadt“ wird von 1.980.000 € (Förderung 1,8 Mio. €, Eigenanteil 180.000 €) auf 2.090.000 € (Förderung 1,9 Mio. €, Eigenanteil 190.000 €) aufgestockt.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ergänzend zu den bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 1.980.000 € im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung für 2022 in Höhe von 110.000 € bereitgestellt.
- Die Stadt verpflichtet sich zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen.
Sachverhalt:
Um die Bewältigung der gravierenden Pandemiefolgen in den Innenstädten zu unterstützen, wurde aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU das umfassende Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgelegt. Die Mittel werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und als „Teil der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie“ zur Verfügung gestellt.
Die Teilnahme am Sofortprogramm wurde am 09.12.2021 vom Rat der Stadt Celle beschlossen. Zuvor teilte die Stadt Celle aufgrund von zu erwartenden Kostensteigerungen dem Fördermittelgeber bei der Antragstellung ihr Interesse für weitere Mittel mit. Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten bestätigte am 06.04.2022 der Stadt Celle durch einen Änderungsbescheid zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 €.
Die Deckung der Mehrauszahlungen in Höhe von 110.000 € erfolgt demnach aus den Mehreinzahlungen aus Zuweisungen in Höhe von 100.000 sowie durch Minderauszahlungen in Höhe von 10.000 € bei dem Produktkonto 511600.7871174 (Baumaßnahme Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Neuenhäusen). Somit steht der Stadt insgesamt ein Budget von 2.090.000 € zu. Bei einer 90% Förderung erhöht sich der Eigenanteil der Stadt von ursprünglich 180.000 € auf 190.000 €.
Finanzielle Auswirkungen:
(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)
Investiver Finanzhaushalt
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Dezernat | Produkt 571100.7873266 Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ 571100.6811149 Zuweisung vom Land | ||
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Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge) | Euro | Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücksankauf, Planungskosten für investive Maßnahmen, Anschaffung von Vermögensgegenständen) | Euro |
Zuweisung Sofortprogramm | 100.000 | Maßnahmen des Sofortprogramms
| 110.000 |
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| Minderauszahlung Baumaßnahme Neuenhäusen | -10.000 |
Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts) |
0 | ||
Klimaauswirkungen: Durch das Sofortprogramm entstehen keine negativen klimatischen Auswirkungen. Durch das Förderprogramm werden Maßnahmen angestrebt, die sich positiv auf das Klima auswirken, die noch nicht quantifiziert werden können.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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196,6 kB
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