Beschlussvorlage - AN/0147/22-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag ist inhaltlich bearbeitet und formal erledigt.

Sachverhalt:

Die Fachverwaltung beschäftigt sich in laufender Verwaltungstätigkeit mit der antragsgegenständlichen Problematik und hat zuletzt umfassende Prüfungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit verschiedener Maßnahmen vorgenommen.

Neben der weiteren Zusammenarbeit mit den Entsorgungsdienstleistern des dualen Systems und Kontrollen durch die Stadt Celle soll den Müllabladungen an Containerstellplätzen zukünftig mit einer Beschilderung, die zunächst aufklärt und sich an die abladenden Personen richtet (z.B. „Hey, warum wirfst du deinen Müll neben den Container?!“), und dem Einsatz von Kameraattrappen entgegengewirkt werden.

Der Einsatz von Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen zu diesem Zweck ist rechtlich nicht zulässig. Durch die Beschilderung und Kameraattrappen soll dennoch das Gefühl entstehen, dass man beobachtet werde. Es ist anzunehmen, dass dies zumindest in Teilen abschreckende Wirkung haben und die Menge der Abfälle an den Containerstandorten reduzieren wird. In Kombination mit den im zweiwöchigen Intervall durchgeführten kontinuierlichen Reinigungen des Entsorgungsdienstleisters und den bei starker Abfallansammlung zusätzlich erfolgenden Anlassreinigungen ist insgesamt eine Verbesserung der Situation zu erwarten.