Beschlussvorlage - AN/0229/22-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag AN/0229/22 wird abgelehnt. Der Antrag ist inhaltlich und formal behandelt.

Sachverhalt:

Mit dem o. g. Antrag wird beantragt, die Umsetzung des Fahrradaktionsplans zu stoppen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter Berücksichtigung aller Interessenten zu überarbeiten. Der Fahrradaktionsplan wurde durch ein Fachbüro erarbeitet und beinhaltet neben einer Bestandsanalyse eine Netzbetrachtung sowie verschiedene Umsetzungsvarianten und Empfehlungen. Im Mai 2021 hat die Politik die Verwaltung beauftragt, die im Fahrradaktionsplan dargestellten Haupt- und Basisrouten für den Fahrradverkehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen. Der Fahrradaktionsplan ist ein Rahmenplan und hat einen Umsetzungshorizont von ca. fünf Jahren, Ergänzungen hierzu sind jederzeit möglich ohne das hierzu das Gesamtwerk fortgeschrieben werden muss. Zum Stand der Umsetzung hat die Verwaltung mehrfach berichtet und wird dieses auch weiterhin tun. Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs werden auch weiterhin die Belange der anderen Verkehrsarten angemessen berücksichtigt.