Beschlussvorlage - AN/0123/22-2

Beschlussvorschlag:

Ein Grünflächen-/Freiraumkonzept, ergänzend zum Klimaschutzkonzept und Landschaftsrahmenplan, wird nicht erstellt. Der Antrag Nr. AN/0123/22 ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Grünflächenkonzept unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel“ vom 15.05.2022 sowie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 06.10.2022 hat die Fraktion der FDP beantragt, dass die Verwaltung die anfallenden Kosten für die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes ermittelt, bevor abschließend über den Antrag entschieden wird.

Mittels Abfrage in anderen Kommunen ergibt sich bezüglich Umfang, Dauer, Kosten und Personaleinsatz folgendes Bild:

Die Zielsetzung bzw. der Gesamtumfang bestimmt maßgeblich den Bearbeitungszeitraum und die zu erwartenden Kosten. Bei einem rein analytischen Konzept sind 2 Jahre realistisch, verknüpft mit Handlungsempfehlungen und konkreten Strategien sind mindestens 3 Jahre zu erwarten. Die Ausarbeitung eines Grünflächen-/Freiraumkonzeptes dauert nach Auskunft verschiedener Städte also mindestens 2 Jahre. Im Schnitt seien diese von 1,5 Stellen kontinuierlich begleitet worden. Zu erwartende Planungskosten würden sich je nach Umfang und Inhalt auf ca. 100.000€ bis 170.000€ belaufen. Bei Fortschreibung fallen zudem turnusmäßig Kosten an.

Ein Grünflächen-/Freiraumkonzept kann nach der Fertigstellung die Handlungsgrundlage für alle räumlichen Planungen darstellen. Ferner kann anhand eines solchen Konzeptes eine Priorisierung zur Maßnahmenergreifung für Planungen mit Freiraum- und Grünflächenbezug aufgestellt werden. Entscheidend für Umfang, Kosten und Bearbeitungszeitraum, sind die Zielsetzungen und Überlegungen, was ein Grünflächen-/Freiraumkonzept leisten soll.

Mit dem bestehenden Landschaftsrahmenplan und dem aufgestellten Klimaschutzkonzept existieren bereits zwei wichtige Leitfäden mit den Schwerpunkten Umwelt- und Klimaschutz. Auch die für Teile des Stadtgebietes erstellten integrierten Stadtentwicklungskonzepte greifen diese Themen auf wie der in Neuaufstellung befindliche Flächennutzungsplan für die Stadt Celle. Ein zusätzliches Grünflächen-/Freiraumkonzept wäre sinnhaft maximal basierend auf diesen Ausarbeitungen zu erstellen.

Daher wird empfohlen, die Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes abzuwarten, da dieses erst die Grundlage für ein weiteres Konzept darstellen könnte. Das Ergebnis wird voraussichtlich in 2023 vorliegen.