Beschlussvorlage - BV/0333/22

Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Übertragung von Befugnissen für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr zur Sicherstellung von gemeindlichen Veranstaltungen.

Sachverhalt: Der Niedersächsische Landtag hat am 29. Juni 2022 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen.

Dem § 2 NBrandSchG – Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden – wurde der Absatz 6 neu angefügt.

„(6) Abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung kann eine Gemeinde auf Beschluss des Rates der Gemeinde zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen lassen, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht gefährdet wird.“

Aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist ein Grundsatzbeschluss des Rates ausreichend. Es ist nicht erforderlich zu jeder Einzelveranstaltung erneut Beschlüsse zu fassen. Als „gemeindliche Veranstaltungen“ kommen auch Veranstaltungen in Frage, welche nicht von der Gemeinde aus ausrichtende Organisation durchgeführt werden. Vielmehr geht es um die im Gemeindegebiet durchgeführten lokalen Sport-, Freizeit und Brauchtumsveranstaltungen wie Schützenumzüge, Umzüge zu Vereins- und Dorfjubiläen, Laternenumzüge, u.v.m.

Voraussetzung ist jedoch, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltung die Polizei eine verkehrsregelnde Sicherung nicht durchführen kann. Eine vorherige Absprache mit der Polizei ist daher immer erforderlich. Im Übrigen bleiben straßenverkehrsbehördliche Anordnungen davon unberührt.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Die Umzugsabsicherung stellt eine freiwillige Aufgabe der Feuerwehr dar, welche gemäß Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Celle außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben abgerechnet werden kann.

Auswirkung für Integration:

keine

Klimaauswirkungen: keine