Beschlussvorlage - BV/0030/23

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2023 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Der schnellstmögliche strukturelle Haushaltsausgleich stellt weiterhin eines der obersten Ziele der Stadt Celle dar. Die positiven Jahresabschlüsse seit 2018 setzen sich auch in den Jahren 2021 und voraussichtlich auch 2022 fort. Entgegen der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung wird sich dieser Trend durch den Ukrainekrieg und deren Auswirkungen aber voraussichtlich in den Jahren 2023 und 2024 nicht fortsetzen.

Trotzdem ist zu unterstreichen, dass seit dem Jahresergebnis 2018 voraussichtlich jedes bisher -vorläufig- abgerechnete Haushaltsjahr mit einem positiven Jahresabschluss schließen wird und somit die Fehlbeträge nachhaltig reduziert werden können. Diese positive Entwicklung und der geplante mittelfristige strukturelle Haushaltsausgleich sind auch maßgeblich auf die Haushaltssicherungskonzepte der vergangenen Jahre zurückzuführen. Ohne diese Bemühungen hätten die Auswirkungen der verschiedenen Krisen den Haushalt 2023 und die Folgejahre sicherlich stärker und nachhaltiger belastet.

Durch die Sonderregelungen des § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) besteht für Defizite, die aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine voraussichtlich entstehen werden, keine Pflicht zur Vorlage eines HSK. Trotzdem möchte die Verwaltung ihren Konsolidierungswillen insbesondere unter dem Aspekt der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 23 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung) und der nach wie vor hohen Fehlbeträge aus Vorjahren unterstreichen und auch weiterhin sinnvolle Optimierungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen.

Das in der Anlage beigefügte HSK ist wie bisher in quantifizierbare Maßnahmen und einen Prüfauftrag unterteilt. Zudem wurden die entsprechenden Beschlüsse zu den quantifizierbaren Maßnahmen bereits getroffen. Das HSK dokumentiert insoweit noch die geplanten Konsolidierungsvolumina der bereits beschlossenen Maßnahmen.