Beschlussvorlage - AN/0284/22-1

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung richtet keine neue Stelle für ein zentrales Fördermittelmanagement ein.

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Bevor eine wirtschaftlich sparsam agierende Verwaltung eine neue Stelle im Stellenplan in Betracht nimmt, wird geprüft, ob die Aufgaben auf dieser Stelle mit bestehenden Ressourcen auch anders gelöst werden können oder bereits gelöst sind.

Ein zentrales Fördermittelmanagement hätte v.a. die Aufgabe, die Fachdienste der Verwaltung einen regelmäßigen Überblick über Fördermöglichkeiten in kommunalen Belangen zu geben und bei konkreten Vorhaben die Fachdienste über die Erreichbarkeit des gesellschaftlichen Zwecks einer Förderung durch einen Fördergeber, das heißt, über die Erfolgschancen einer Antragstellung zu beraten.

Konkret ist diese Aufgabe in der Verwaltung dahingehend gelöst, dass allen Fachdiensten ein allgemeiner Überblick über die wesentlichen Fördergeber und -datenbanken auf Bundes- und Landesebene zu kommunal nutzbaren Förderkulissen zur Verfügung steht und im Intranet zur jederzeitigen Erreichbarkeit veröffentlicht ist. Zudem sind alle Fachdienste in der Pflicht, sich bei dem Informationsdienst des Unternehmens MCON zu registrieren. MCON bietet über E-Mail-basierte Meldungen regelmäßig Informationen zu aktuellen Entwicklungen und Veränderungen bei Förderprogrammen und -richtlinien vor allem zu EU-Programmen. Der Dienst wird über den Landkreis Celle finanziert und steht den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet kostenfrei zur Verfügung. Ebenso wie eine kostenfreie aufschlussgebende Beratung durch MCON über Nutzungsmöglichkeiten von Förderprogrammen bei konkreten Vorhaben. Man kann sich also dorthin wenden, um eine Beratung einzuholen. Ferner nutzen viele Fachdienste die Informationen des Niedersächsischen Städtetags (NST) zu Förderprogrammen. Hier besteht insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeit bei der Ausgestaltung von Richtlinien künftiger Förderprogramme.

Zur ihrer Aufgabenerfüllung haben alle Fachdienste die Verpflichtung, bei Vorhaben, die zur anteiligen Finanzierung für eine Förderung geeignet erscheinen, diese Möglichkeiten aus eigenem Antrieb zu sondieren. Dies gehört auch zu den Führungsaufgaben eines Fachdienstes.

Eine neue Stelle im Sinne eines zentralen Fördermittelmanagements wird daher als nicht notwendig erachtet und seitens der Verwaltung nicht vorgesehen.