Mitteilungsvorlage - AN/0189/22-1

Sachverhalt:

Der Förderantrag über Fördermittel in Höhe von 3,95 Mio € wurde fristgerecht zum 19.04.2022 beim Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung eingereicht und wurde im Rahmen einer Nachbesserungsmöglichkeit innerhalb der gesetzten Frist ergänzt. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.06.2022 ist am 15.07.2022 als Geschäft der laufenden Verwaltung (Übertragung von Zuständigkeiten Ziff. 3.3.3) fristwahrend Klage eingereicht und nach erfolgter Akteneinsicht begründet worden. Die Zweifel, dass die Entscheidung des Ministeriums tatsächlich ermessensfehlerfrei ergangen ist, konnten nicht ausgeräumt werden. Da sich verwaltungsgerichtliche Verfahren oft über Jahre hinziehen und der Schriftwechsel zwischen den Parteien erst begonnen hat, kann keine gesicherte Prognose über die Erfolgsaussichten getroffen werden.