Beschlussvorlage - BV/0011/23

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Celle beschließt die 5. Änderungsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Celle zugelassenen Taxis (Taxitarifordnung).

Sachverhalt:

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. vertritt die wirtschaftlichen Interessen des Taxigewerbes in der Stadt Celle. Der Verband beantragt eine Änderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen aufgrund der §§ 47 III, 51 I des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.04.2021 (BGBl. I S.822), in Verbindung mit der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr vom 25.08.2014 und der §§ 11 I, § 58 I Nr. 5 Nds. Kommunalverfassungsgesetz in der Fassung vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 588).

Zum 01.10.2022 ist der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von € 12,00 zu zahlen. Lohnkosten haben einen Anteil von ca. 60-65 % an allen Kosten eines Taxibetriebs.

Die allgemeinen Preissteigerungen für das Jahr 2022 betrugen lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich 7,9 %, wobei im Oktober eine Inflationsrate von 10,4 %, im November von 10,0 % und im Dezember von voraussichtlich 8,6 % ermittelt wurde. Die Preissteigerungen werden insbesondere durch die Preissteigerungen an den Energiemärkten getragen. Nach Angaben des GVN seien Steigerungen bei Dieselkosten um ca. 30 %, Stromkosten um über 100 % und Gaspreise um ca. 100 % verzeichnet worden.

Die letzte Erhöhung der Taxitarife erfolgte zum 01.05.2022. Die Verwaltung empfiehlt deshalb nach Prüfung diesen Antrag anzunehmen und die Taxitarifordnung entsprechend zu ändern.