Beschlussvorlage - AN/0245/22-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag Nr. AN/0245/22 der FDP-Fraktion ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Der Antrag Nr. AN/0245/22 der FDP-Fraktion beinhaltet eine lückenlose Bepflanzung der Ortseingangsstraßen der Stadt mit Bäumen sowie eine beispielhafte Bepflanzung des Straßenzuges Georg-Wilhelm-Straße/Lüneburger Heerstraße in 2023 inklusive der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Die Situation zum Baumbestand stellt sich an den Ortseingangsstraßen sehr unterschiedlich dar. Während die B 214 im Bereich der Nienburger Straße/Neustadt einen relativ hohen Baumbestand aufweist, ist dieser im Bereich der B 214 im Bereich Braunschweiger Straße/Blumlage, der Hannoverschen und der Harburger Straße sowie an den Landes- und Kreisstraßen eher lückenhaft und im Bereich der Lüneburger Heerstraße/Georg-Wilhelm-Straße kaum vorhanden.

Beim Pflanzen von Straßenbäumen im Bestand sind eine Vielzahl von Randbedingungen zu prüfen, u. a. die Lage der Ver- und Entsorgungsleitungen inkl. Schächte, Zufahrten und Feuerwehrflächen, Abstände zur Straßenbeleuchtung und Fassaden sowie vorhandene Geh- und Radwegflächen. Darüber hinaus sind erforderliche Fahrbahnbreiten für den fließenden Verkehr sowie Sichtbarkeiten von Signalanlagen, Wegweisungen und Verkehrszeichen zu prüfen.

Für den Bereich der Lüneburger Heerstraße/Georg-Wilhelm-Straße hat die Prüfung ergeben, dass der vorhandene Leitungs- und Kanalbestand nur punktuelle Baumpflanzungen zulässt. Für eine lückenlose Bepflanzung wären Leitungsverlegungen in erheblichem Umfang durchzuführen, hierdurch bedingt wären auch die Verkehrsflächen in einem Ausmaß baulich anzupassen, die einen grundhaften Neubau nach sich ziehen. Für die übrigen Ortseingangsstraßen führt die Verwaltung noch entsprechende Prüfungen durch; diese sind jedoch sehr aufwendig und deshalb nicht zeitnah umsetzbar. Da die Randbedingungen in diesen Straßen möglicherweise ähnlich gelagert sind wie in der Lüneburger Straße/Georg-Wilhelm-Straße, schlägt die Verwaltung vor, bei der Pflanzung von Straßenbäumen den Focus nicht nur auf  die Hauptverkehrsstraßen zu haben, sondern auch auf das nachgeordnete Straßennetz. Als eine der ersten Straßen könnte beispielhaft die Bultstraße lückenlos mit Bäumen bepflanzt werden, hier liegen die technischen Voraussetzungen vor. Eine entsprechende Planung kann in 2023 weiter detailliert werden. Dieses könnte unter Nutzung der vorhandenen Haushaltsmittel erfolgen, insofern wären für 2023 keine zusätzlichen Haushaltsmittel einzuplanen. Die Ausführung wäre dann in 2024 mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu realisieren. Wenn sich im Fortgang der Planungen für andere Straßen ein zusätzlicher Mittelbedarf ergibt, könnten die erforderlichen Gelder ebenfalls ab 2024 in den Haushalt eingestellt werden.