Beschlussvorlage - BV/0098/23

Ziele:

Verbesserung der Verkehrsanbindung Celles an den Großraum Hannover und der Verknüpfung mit dem Landkreis Celle zur Optimierung der Erreichbarkeit der Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Innenstadt

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle fordert den Landkreis Celle auf, alle Ziele und Maßnahmen strategischen Charakters, die den ÖPNV im Stadtgebiet betreffen, entsprechend der Bewertung in der Dateianlage redaktionell in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen.

Zu allen Anregungen und Wünschen rein operativen Charakters wird ein qualifiziertes und detailliertes Feedback des Landkreis Celle bzw. des aktuellen Verkehrsbetriebes CeBus hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit bis zum 30.09.2023 erwartet.

Sachverhalt:

Als Aufgabenträger für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr schreibt der Landkreis Celle gemäß § 6 des Nds. Nahverkehrsgesetzes den Nahverkehrsplan (NVP) für die Jahre 2023 bis 2028 fort. Mitte März 2023 hat er das offizielle Beteiligungsverfahren eingeleitet und bittet die Stadt Celle um Stellungnahme bis einschließlich 15. Mai 2023.

Den Vorentwurf des Nahverkehrsplanes ist über den Link https://www.landkreis-celle.de/index.php?object=med|3314.2027.1&previewMode&gipsy=1&viewFrame=true einsehbar.

In einer Vorabfrage des Landkreises vom 27. Juni 2022 wurde die Stadt Celle bereits einmal angehört. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess haben alle Ortsräte teilweise sehr detaillierte Anregungen, Wünsche und Verbesserungswünsche strategischen und operativen Charakters formuliert. Die Verwaltung hat die Gesamtübersicht vollständig und unkommentiert an den Landkreis Celle zur Bearbeitung bzw. zur Bewertung weitergeleitet.

Die seitens des Landkreis Celle im März 2023 deren Gremien vorgelegte Abwägungsdokumentation zu diesen Anregungen und Wünschen zeigt auf, dass einzelne strategische Vorschläge in den NVP aufgenommen werden sollen, rein operative Vorschläge aber nicht. Die spezifischen Bedarfe eines öffentlichen Stadtverkehrs Celle scheinen gegenwärtig nicht hinreichend redaktionell gewürdigt.

Dabei ist zu reflektieren, dass der Nahverkehrsplan als Strategiepapier u.a. redaktionell enthalten muss:

• Zielvorstellungen bei der weiteren Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs
• Geplante Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers zur Verwirklichung der Zielvorstellungen

Infrastrukturelle Verbesserungen an Bushaltestellen und Schaffung von Schnittstellen verschiedener Verkehrsträger im Stadtgebiet sind hingegen eine kommunale Aufgabe.

Die Verwaltung hat die Abwägungsdokumentation des Landkreis Celle nunmehr mit einer eigenen Bewertung versehen (siehe Anlage). Dazu hat sie sich inhaltlich auch mit dem Dienstleister InterLink Berlin GmbH rückgekoppelt, der im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt für die Stadt Celle eine Mobilitätsstudie erarbeitet.

Im Zuge der nunmehr stattfindenden offiziellen Stellungnahme wird diese Bewertung dem Landkreis als Antrag der Stadt Celle zur Aufnahme von strategischen Zielen und Maßnahmen in den Nahverkehrsplan des Landkreises Celle anhand gegeben, soweit es das bestehende Liniennetz betrifft.

Gesondert politisch beraten und entschieden werden die Ergebnisse der o.a. Mobilitätsstudie. Denn sie würden zu einem Paradigmenwechsel führen: Stärkung starker Linienäste kombiniert mit einem On Demand-Verkehr mit Kleinbussen in der Fläche und dem damit verbundenen Mehraufwand an Ressourcen. Die Ergebnisse würden bei entsprechender politischer Willensbildung dem Landkreis Celle ebenfalls mit der Bitte um Umsetzung übertragen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Infrastrukturelle Verbesserungen an Bushaltestellen und an Mobilitätsschnittstellen werden gesondert kalkuliert und im Haushalt abgebildet.

Auswirkungen auf Integration:

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Klimaauswirkungen:

Verbesserte Attraktivität des ÖPNV kann zu mehr Fahrgästen und damit zur Reduktion der Inanspruchnahme anderer Verkehrsträger führen. Durch den Einsatz von E-Bussen wird die CO2-Bilanz verbessert.