Beschlussvorlage - BV/0095/08
Grunddaten
- Betreff:
-
Benennung der Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Vorzimmer 1. SR
- Zuständigkeit:
- (Dr. h. c. Martin Biermann)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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24.04.2008
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Beschlussvorschlag:
Folgende Personen werden dem Amtsgericht Celle als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss vorgeschlagen:
- Frau Dr. Astrid Peters, Tierärztin,
geb. 03.11.1944 in Celle,
wohnhaft Lochteweg 7, 29223 Celle
- Frau Bärbel Schütte, Stadträtin,
geb. 09.11.1962 in Neuenkirchen,
wohnhaft Wittinger Str. 46, 29223 Celle
- Herrn Joachim Schulze, Sparkassenkaufmann,
geb. 04.12.1952 in Celle,
wohnhaft Kirchstr. 40 A, 29221 Celle
Sachverhalt:
Beim Amtsgericht Celle ist ein Schöffenwahlausschuss zu bilden, der die Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtszeit 2009 bis 2013 wählt.
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat durch Verfügung vom 19.12.2007 die Zahl der von der Stadt Celle in den Wahlausschuss zu wählenden Vertrauenspersonen auf drei festgesetzt.
Die vorgeschlagenen Personen sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG).