Beschlussvorlage - BV/0422/09

Beschlussvorschlag:

Wird ggf. in der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Die Verwaltung schlägt im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms 2011 – 2013 vor, ab 2011 die Erstattungen für Platzwart- und Reinigungskosten an die Vereine zu streichen. Dies würde eine jährliche Einsparung von mindestens 87.300,-- € bedeuten.

Aufgaben der Platzwarte:

Vor dem Hintergrund der Dienstanweisung für Platzwarte und Reinigungskräfte vom 01.08.1983 sind folgende wesentliche Aufgaben von den Platzwarten zu übernehmen:

-          Mithilfe bei Mäharbeiten

insbesondere in Torräumen, Randbereichen, an Bäumen und anderen Hindernissen (z.B. Barrieren), die von den Großflächenmähern nicht erfasst werden

-          Regelmäßige Kontrolle und Reinigung von Entwässerungseinrichtungen (Rinnen, Schächte etc.)

-          Beseitigung von Müll und Unrat im gesamten Bereich der Sportanlage

-          Mithilfe bei der Beregnung der Rasenflächen

-          Übernahme der Anliegerpflichten nach Straßenreinigungssatzung (äußere Fußwegreinigung und Winterdienst)

-          Mithilfe bei der Laubbeseitigung

-          Ausbessern kleiner Unebenheiten auf Rasenflächen

-          Lockern und Glätten der Sprunggruben

einschließlich regelmäßigem Entfernen von Sand im Umfeld der Sprunggruben

-          Vor- und Nachbereitung der Anlage bei Sportfesten, Bundesjugendspielen und sonstigen Veranstaltungen

-          Kontrolle der Sportanlagen bezüglich Verletzungsgefahr.

Die Vorhaltung bzw. die Neuanschaffung von technischem und sonstigem Gerät zu dieser Aufgabenerledigung liegt bei den Vereinen.

Bei dem Verbrauchsmaterial der Reinigungskräfte beteiligt sich die Stadt Celle mit 50% an den Kosten.

Historie der Aufgabenübertragung:

Vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen im Haushalt nahm die Verwaltung  Anfang 1995 mit einzelnen Vereinen Kontakt auf, um die Bereitschaft auszuloten, dass nach der Beendigung von Arbeitsverhältnissen städtischer Platzwarte die Vereine diese Aufgaben gegen eine entsprechende Entschädigung selbst übernähmen. Man einigte sich auf die Zahlung von ca. 70% des letzten Bruttolohnes.

In der Sitzung am 15.10.1996 empfahl der Sportausschuss dem VA, die Reinigungs- und Platzwartaufgaben an die Vereine zu übertragen.

Diese Empfehlung wurde in der Sitzung des VA am 22.10.1996 zum Beschluss erhoben.

Die entsprechenden Vereinbarungen wurden i.d.R. formlos getroffen. Z.Zt. besteht nur ein Vertrag mit dem MTVE Celle. Die Kündigungsfrist ist hier 6 Monate zum Jahresende.

Konsequenzen:

Es handelt sich  bei der Streichung der Erstattungen nicht um eine Rückkehr zu der Regelung vor 1996, Betreuung der Plätze durch städtische Mitarbeiter, sondern um eine erhöhte Eigenverantwortlichkeit der Vereine.

Die Grundpflege der Plätze, regelmäßiges Mähen ggf. Striegeln, Bewässern und Laubbeseitigung wird vom Fachdienst „Grün“ in altbewährter Weise unverändert fortgeführt. 

Die Einhaltung bestimmter über die Grundpflege hinausgehender Pflegestandard sollte aber alleinige Entscheidung der Vereine sein.

Ebenso sollten die Vereine Pflichten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung auf eigenem Grundstück in eigener Verantwortung erledigen, so wie das alle Bürger und Institutionen der Stadt auch in eigener Verantwortung tun.