Beschlussvorlage - BV/0226/11

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt folgende Änderungen des Verkehrskonzeptes vom 18.06.2009:

1)      Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird aufgegeben.

2)      Der Kreisel in der Mühlenstraße wird wie geplant gebaut.

3)      Die Richard-Katzenstein-Straße als Verbindung zwischen innerem und äußerem Ring bleibt als einspurige Anbindung für den ÖPNV im Prinzip wie heute erhalten und wird stadtauswärts für den PKW-Verkehr freigegeben. Der Umbau und die Anbindung an den Kreisel erfolgt unter weitestgehender Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Hinweise.

4)      Die Hehlentorstraße bleibt wie heute als Einbahnstraße stadteinwärts für den Verkehr geöffnet.

Der Rat beschließt weiterhin, dass mit dieser Vorlage die Anträge Nr. 104/2010 und Nr. 145/2010 erledigt sind.

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Sperrvermerks für die Haushaltsmittel für das Ziel 1 Gebiet „Gelenk Neumarkt“ ist in der Beratung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 12.04.2011 wiederholt nach dem Verkehrskonzept gefragt worden und der Verwaltung auferlegt worden, bis zum 12.05.2011 darüber zu berichten.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 18.06.2009 hat die Verwaltung zuletzt ausführlich am 02.06.2010 in der Sitzung des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr über das Verkehrskonzept informiert und von dem Planungsstand berichtet (siehe auch die ausführliche Protokollierung). Daran anschließend sind einzelne Bauabschnitte gebildet und zum Teil bereits bearbeitet worden, welches wiederum für den Bereich „Richard-Katzenstein-Straße mit Kreisel“ zusätzliche fachliche Erkenntnisse zutage brachte.

In diesem Zusammenhang und in Verknüpfung mit den Ziel 1 Planungen rund um die Rathsmühle sind von verschiedenen Fraktionen Anträge gestellt worden, die direkt oder indirekt das oben genannte Verkehrskonzept teilweise in Frage stellen und dessen Änderung bezwecken.

Dabei geht es insbesondere um die zusätzliche neue Brücke über die Mühlenaller für den motorisierten Verkehr, die Einrichtung eines Zweirichtungsverkehrs auf der Richard-Katzenstein-Straße sowie die Schließung der Hehlentorstraße. Aus rein verkehrstechnischer und verkehrsfunktionaler Sicht verspricht das oben genannte Konzept auch heute noch eine sehr hohe Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und des Verkehrsflusses. Auch sprechen einige städtebaulichen Aspekte – wie z. B. die direkte Erschließung der Allerinsel – nach wie vor für diese „große Lösung“.

Andererseits gibt es aber auch Aspekte, die gegen diese „große Lösung“ sprechen:

1.       Die Finanzlage der Stadt Celle und die Einsicht, dass Ziel 1 Mittel nicht für den Straßenbau verwendet werden dürfen, führen zur Frage, ob es vertretbar ist, die neue Brücke zu bauen und dafür das Depot abzureissen und an anderer Stelle neu zu errichten.

2.       Im Fachgutachten zur Gartendenkmalpflege des Büros Müller-Glassl & Partner werden einige Aspekte aufgezeigt, die eine Gegenläufigkeit der Richard-Katzenstein-Straße fraglich erscheinen lassen.

3.       Durch die zwischenzeitliche Entscheidung, die GEDO-Planungen nicht weiter zu verfolgen, ist ein weiteres Argument für die Gegenläufigkeit der Richard-Katzenstein-Straße als Anbindung der Altstadt an den äußeren Ring entbehrlich geworden.

Zu allen denkbaren Möglichkeiten der Verkehrsführung kann festgestellt werden, dass diese unabhängig von den bereits mehrmals vorgestellten Ziel 1 Planungen zu sehen sind bzw. diese nicht negativ beeinflussen. Insbesondere ist immer gewährleistet, dass eine sichere Anbindung der Fußgänger und Radfahrer über die geplante Rad- und Fußwege-Brücke an der Rathsmühle in beiden Richtungen, also zur Allerinsel als auch zur Innenstadt, möglich ist.