Beschlussvorlage - BV/0225/11

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Antrag Nr. 70/2011 der Fraktion „Die Unabhängigen – Bürger für Celle“ abzulehnen.

Sachverhalt:

Mit Antrag Nr. 70/2011 hat die Fraktion „Die Unabhängigen - Bürger für Celle“ eine Eilentscheidung des Rates beantragt, mit der der Rat

-        über die Beantragung der vom Rat mit einem Sperrvermerk belegten Mittel aus der Ziel-1-Förderung „Gelenk Neumarkt“

-        über die Ausbildung des „Gelenkes Neumarkt“, einschließlich der Verkehrsplanung und insbesondere der Gestaltung des Katzensteinkreisels

-        über die Nutzung der Rathsmühle und der Gestaltung des Umfelds einschließlich Fischtreppe und Fußgängerbrücke

in seiner Sitzung am 12.05.2011 befinden soll.

-        zur Aufhebung des Sperrvermerkes

Die Beratungsfolge sowie der Beschlussvorschlag der Vorlage BV/0142/11 wird mit der Ergänzungsvorlage BV/0142/11-1-1 korrigiert, nachdem die Verwaltung festgestellt hat, dass eine entsprechende Übertragung der Zuständigkeit auf den Verwaltungsausschuss unterblieben ist. Die Verwaltung hat dies bereits in der Sitzung des FRPA am 12.04.2011 bekanntgegeben.

-        zur Verkehrsplanung

Die Verkehrsplanung im Gelenk Neumarkt in Bezug auf Richard-Katzenstein-Straße und Kreisel wird wie vom FRPA empfohlen in einer gemeinsamen Sitzung am 11.05.2011 dem Planungs- und Bauausschuss sowie dem Ausschuss für Straßenbau und Verkehr vorgestellt. Darüber hinaus wird mit Vorlage BV/0226/11 die Verkehrsplanung (Ratsbeschluss vom 18.06.2009) erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

-        zur Nutzung Rathsmühle, Gestaltung Umfeld und Fischtreppe

Der Beschluss über die Aufhebung des Sperrvermerkes beinhaltet auch, dass die vertiefenden Untersuchungen zum Gebäude Rathsmühle dem Rat vorgestellt werden, bevor weitere Maßnahmen beauftragt bzw. zur Förderung beantragt werden.

Die Gestaltung des Umfeldes der Rathsmühle (Außenanlagen) und die Geh- und Radwegbrücke sind Projekte, die mit dem Integrierten Städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzept – ISEK- (Ratsbeschluss vom 12.07.2007) zur Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1) angemeldet worden sind. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das Land im Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit dieses Ratsbeschlusses und einer gewollten tatsächlichen Umsetzung der jeweiligen Projekte nach entsprechender Durchplanung  das ISEK bewertet und letztlich vier vorrangig zu realisierenden Projekte bestimmt hat. Zu diesen gehören die Außenanlagen und die Geh- und Radwegbrücke.

Der Umfang dieser beiden Projekte wurde im Arbeitskreis Allerinsel am 22.03.2011 und im Planungs- und Bauausschuss –öffentl. Teil - am 30.03.2011 vorgestellt.

Der Bau der Fischauf- und – abstiegshilfe ist Bestandteil des Kaufvertrages Rathsmühle (VA-Beschluss vom 16.06.2009). Die Stadt hat sich damit zum Bau verpflichtet. Der städtische Eigenanteil ist im Kaufvertrag festgelegt. Die Planungen des Ingenieurbauwerks werden federführend vom NLWKN ausgeführt.

Vorstehende Ausführungen zeigen, dass die Entscheidung des Rates vorgesehen ist bzw. der Rat bereits entschieden hat und damit den Grundstein für das weitere Verwaltungshandeln gelegt hat. Die Information über die weiteren Ausführungsschritte ist und war zu jeder Zeit gegeben. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen.