Mitteilungsvorlage - AN/0073/24-001

Sachverhalt:

Beantwortung der Anfrage Nr. AN/0073/24 der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt vom 13.03.2024:

 

Zu 1.:

 

 Bearbeitungszeiten:

1.       Einbürgerungsanträge: 3 Monate – 37 Monate
2.       Niederlassungserlaubnis: 3 Monate -37 Monate
3.       Visaverfahren: 2 Wochen – 36 Monate

Zu 2.:

Die Bearbeitungszeit hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Ausländerbehörde hat grundsätzlich in Eigenverantwortung die Prüfung der Anträge vorzunehmen, ist aber auch auf die Rückmeldung anderer Behörden angewiesen. Gerade im Hinblick auf Identitätsprüfungen und Sicherheitsanfragen. Es besteht in den meisten Fällen somit zumeist eine Abhängigkeit der einzelnen Institutionen und Dienststellen unter- und voneinander. Bei vielen Behörden haben sich die Bearbeitungs- und Antwortzeiten solcher Anfragen erhöht.

Beispiel: Bei der Prüfung der Anträge werden auch Anfragen an andere Behörden gestellt. Dokumentenprüfungen beim LKA haben derzeit eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von ca. 27 Monaten. Auch Sozial- und Leistungsbehörden sind unter Umständen anzufragen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung kommen, werden die Personen zur Biometriedatenerfassung eingeladen und die Aufenthalte bestellt. Dies erfolgt teilweise auch vorab im Rahmen der Antragstellung, um bei positiven Entscheidung keine weiteren zeitlichen Verzögerungen durch Terminvergaben entstehen zu lassen.

Häufige Personalwechsel oder Nichtbesetzungen von Stellen tragen ebenfalls zu Verzögerungen der Antragsverfahren bei.

Zu 3.:

Die personelle Situation könnte durch eine Steigerung der Attraktivität der Stellen verbessert werden. Die Verwaltung versucht hier die rechtlichen Gegebenheiten des geltenden Tarifrechts zu nutzen und ist in einer ständigen Betrachtung der Situation. Jedoch ist der Fachkräftemangel in diesem Bereich nicht zu vernachlässigen und die letzten Ausschreibungsverfahren zeigen leider, dass das Interesse von qualifizierten Bewerbern an diesem Bereich gering ist.