Beschlussvorlage - AN/0097/25-001

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag Nr. AN/0097/25 der SPD-Fraktion wird zugestimmt. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Celle ist - wie im Sachverhalt dargestellt - anzupassen.

 

Damit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.

 

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung am 04.11.2021 hat sich der Rat der Stadt Celle seine Geschäftsordnung (GO) gegeben. Die letzte Anpassung erfolgte am 25.04.2024.

 

In § 5 Abs. 7 GO ist derzeit Folgendes geregelt:

 

„Sachanträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des städtischen Haushaltes zur Folge haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag verbunden sein. In Beschlussvorlagen sollen bei den wesentlichen Produkten die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für die nächsten fünf Jahre dargestellt werden.“

 

Die im Antrag Nr. AN/0097/25 der SPD-Fraktion (siehe Anlage 1) aufgeführte Anregung ist umzusetzen, da eine Verpflichtung, bei einem Sachantrag einen Beschluss- oder Kostendeckungsvorschlag mitzuliefern, eine Beschränkung des Rechts der Mandatsträger darstellt, für die das Gesetz keine Grundlage bietet (Blum/Meyer/Blum Rn. 4b; PdK-Nds/Wefelmeier NKomVG Rn. 13; Thiele NKomVG Rn. 1).

 

Folglich wird der 7. Absatz des § 5 GO gestrichen (siehe Anlage 2).