Beschlussvorlage - BV/0161/25

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Celle fordert die Landesregierung auf, seiner Verantwortung für die kommunalen Theater und Orchester gerecht zu werden und Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden anteilig wieder zu übernehmen.

 

 

Sachverhalt:

 

Neben den Staatstheatern in Hannover, Braunschweig und Oldenburg gibt es in Niedersachsen sechs Theater und ein Orchester in kommunaler Trägerschaft, nämlich in Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Wilhelmshaven. Sie stehen für die kulturelle Vielfalt Niedersachsens, sowohl in den Oberzentren als auch in den ländlichen Räumen. Sie spielen nicht nur in ihren Theater-/Orchestersälen, sondern in nahezu allen niedersächsischen Landkreisen in unterschiedlichsten Spielstätten und erreichen jährlich mit mehr als 3.000 Veranstaltungen rund 800.000. Besucher.

 

Laut unserer Nds. Verfassung tragen Land und Kommunen eine gemeinsame Verantwortung für diese kommunalen Theater, sodass eine gemeinsame Finanzierung dem Grunde nach erfolgt. Das Land zieht sich jedoch seit Jahren immer wieder aus dieser Verantwortung zurück, zuletzt durch Ausstieg aus der Mitfinanzierung von Tarifsteigerungen seit 2020.

 

Die kommunalen Theater/Orchester können trotz vieler Bemühungen die durch die Verweigerung des Landes entstehenden Verluste nicht ausgleichen. Sie stehen vor der Herausforderung einer stetigen Kostensteigerung u. a. durch die Pandemie und ihre Nachwirkungen, Inflation, steigende Personal- und Sachkosten sowie Energiepreise, einen Mehraufwand durch eine Änderung im Bereich der Sozialversicherung und der Unfallkasse oder auch durch einen Sanierungsstau an etlichen Theatergebäuden. Eine auskömmliche Theaterfinanzierung ist jedoch nur bei einer Berücksichtigung zwingend eintretender Kostensteigerungen insbesondere der Tarifsteigerungen gewährleistet.

 

Seit 2020 verhandeln die kommunalen Träger daher mit dem Land mit dem Ziel, einen Wiedereinstieg des Landes in die anteilige Mitfinanzierung der Tarifsteigerungen zu erreichen. Dieser war bereits in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Seit Jahren werden die kommunalen Träger vertröstet und erhalten nur auf politischen Druck ihrer Landtagsabgeordneten befristete Erhöhungen. Ende Juni findet die Haushaltsklausur 2026 des Nds. Kabinetts statt. Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, nach dem die Theater in 2026 und 2028 auf Steigerungen der Zuschüsse des Landes verzichten sollen und lediglich in 2027 eine erhöhte Förderung erhalten.

 

Das ist nicht fair! Es ist jetzt an der Zeit, die Verantwortung von der Landesregierung für ihre kommunale Theaterlandschaft einzufordern.