Mitteilungsvorlage - MV/0314/25-002

Sachverhalt:

 

Folgende Anträge wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen als haushaltsrelevant für den Doppelhaushalt 2026/2027 eingestuft. Im Verwaltungsausschuss (VA) wurden die Anträge wie folgt empfohlen:

 

1. AN/0142/25 (AfD) „Antrag – Beleuchtungskonzept für Triftanlagen“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird entsprochen.

 

 

2. AN/0284/25 (Bündnis 90/Die Grünen) „ Antrag zur Schaffung von Stellen zur aufsuchenden Sozialarbeit“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

3. AN/0293/25 (AfD) „Antrag – Anpassung der Öffnungszeiten der Touristinformation“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird entsprochen.

 

 

4. AN/0294/25 (Die Linke) „Antrag zur Verbesserung des Spätverkehrs“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

5. AN/0302/25 (Bündnis 90/Die Grünen) „Antrag zum Haushalt: Untersuchung zur Erdwärmenutzung“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

6. AN/0304/35 (Die Unabhängigen) „Antrag – Umzug des Sportplatzes Herrenwiese“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird entsprochen.

 

 

7. AN/0311/25 (Die Linke) „Antrag zur Erstellung einer Kulturförderrichtlinie und Erhöhung des entsprechenden Budgets“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird entsprochen.

 

 

8. AN/0319/25 (SPD) „Antrag zur Bereitstellung eines Ersatzgebäudes für den Verein FRAUENräume in der Fritzenwiese e.V. (FIF)“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

9. AN/0320/25 (SPD) „Antrag zur Vereinheitlichung der Gebührenordnung in Kindertageseinrichtungen“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird teilweise entsprochen. Die Kostenbeteiligung wird von 15% auf 10% abgesenkt.

 

 

10. AN/0323/25 (CDU) „Antrag: Förderung von Sportstätten – Übernahme der nicht geförderten Kosten des Landkreises durch die Stadt Celle“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird entsprochen.

 

 

11. AN/0324/25 (WG/Die Partei) „Antrag – Anschaffung reflektierender Figuren“

• Beschlussempfehlung VA: Dem Antrag wird teilweise entsprochen. Darüber hinaus sollen zusätzlich 5 reflektierende Figuren beschafft werden.

 

 

12. AN/0335/25 (SPD) „Antrag zur Änderung der Gebührensatzung der Straßenreinigung“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

13. AN/0345/25 (FDP) „Haushalt 2026/27 – Aufnahme eines Betrages von 100.000 € als Vorplanungskosten für die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens“

• Beschlussempfehlung VA Dem Antrag wird teilweise entsprochen. Für eine Machbarkeitsstudie werden 50.000 € für 2026 eingeplant.

 

 

14. AN/0348/25 (SPD) „Antrag zur Einrichtung eines Stadtmacher-Fonds – Deine Idee wird Wirklichkeit für unsere Stadt“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

15. AN/0349/25 (SPD) „Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Interimsstandorts der Stadtbibliothek im Trüllerhaus“

• Beschlussempfehlung VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

  

16. AN/0361/25 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) – „Antrag zum Haushalt – Gleichstellungsarbeit“

• Beschlussvorschlag VA: Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

Folgende Anträge wurden vom Antragssteller für die aktuelle Haushaltsberatung als nicht haushaltsrelevant bewertet und sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den normalen Gremienlauf verwiesen werden:

 

 

17. AN/0326/25 (WG/Die Partei) „Antrag – Schaffung einer zentralen Altkleiderannahmestelle“

 

 

18. AN/0336/25 (SPD) „Antrag zum Haushalt 2026/27: Erweiterung und Aufwertung des Spielplatzes Heeseplatz / „Platz der Kinderrechte“

 

 

19. AN/0347/25 (Bündnis 90/Die Grünen) „Haushalt 2026/27 - Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Wirtschaftsförderung“

 

 

20. AN/0354/25 (WG/Die Partei) „Haushalt 2026/27 - Modernisierung der öffentlichen Toilette am Bomann-Museum"

 

 

21. AN/0355/25 (WG/Die Partei) „Haushalt 2026/27 - zusätzliche Bäume im Straßenraum der Stadt Celle"

 

 

22. AN/0356/25 (WG/Die Partei) „Haushalt 2026/27 - zusätzliche Fahrradbügel im Straßenraum der Stadt Celle“

 

 

 

Folgende Anträge haben sich inhaltlich erledigt:

 

 

23. AN/0337/25 (SPD) „Antrag: Haushaltsmittel zur Sanierung des Hallenbelages in der Burghalle 3“