Beschlussvorlage Ziele - VZ/0080/12-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Entwicklung der Elternentgelte für den Besuch der Kindertageseinrichtungen - Mehrkindvorteil
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Ziele
- Federführend:
- Vorzimmer FB 4
- Zuständigkeit:
- (Stephan Kassel)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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22.03.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Rat folgt der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, über die Entgeltfreiheit im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2013 zu entscheiden. Er beschließt weiterhin, den Mehrkindvorteil in der jetzigen Form befristet bis zum 31.07.2013 beizubehalten.
Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 06.03.12 beschlossen, hinsichtlich der Entgeltbefreiung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung im Elementarbereich keine Beschlussempfehlung zu geben. Vielmehr soll die Vorlage an den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden und dort im Rahmen der Haushaltberatung behandelt werden.
Auch zukünftig sollen Eltern mit Einkommen ab 40.000 Euro brutto nicht stärker als bisher belastet werden. Nach der derzeit gültigen Entgeltordnung besteht die Möglichkeit, Eltern mit zwei oder mehr Kindern über den Mehrkindvorteil zu entlasten Die Gewährung des Mehrkindvorteils ist befristet bis zum 31.07.2012. Damit dieser bis zur Entscheidung über eine komplette Entgeltbefreiung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung im Elementarbereich auch weiterhin gewährt werden kann, empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Rat, die Frist zunächst bis zum 31.07.2013 zu verlängern.