Beschlussvorlage Ziele - VZ/0154/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 168.000 € für die Erschließungskosten der Feuerwehrhauptwache an die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungsnetze sowie Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum. Die Deckung erfolgt aus dem Ansatz für die Erweiterungsmaßnahme an der Grund- und Hauptschule Groß Hehlen (211000.7871130).

Sachverhalt:

Im Rahmen eines ÖPP-Projektes wird derzeit die neue Feuerwehrhauptwache für die Stadt Celle auf dem Saarfeld gebaut.

Für den Betrieb dieses Gebäudes ist der Anschluss an die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungsnetze zwingend erforderlich. Hierbei handelt es sich um die Anschlüsse an das Kanalnetz sowie die Erstellung der Anschlüsse für das Gas-, Strom-, Daten- und Telefonnetz. Weiterhin werden Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum notwendig, um die Inbetriebnahme der Feuerwehr zu ermöglichen. Diese Baumaßnahmen betreffen die Fahrbahn, die Stellplatzbereiche, die Gehwege und Grünflächen. Neben der Schaffung der Zufahrten zu dem Grundstück wird auch eine Fußgängerquerungsmöglichkeit verlegt. In der Leistungsbeschreibung Bau, die Vertragsbestandteil des ÖPP-Projektes ist, wurde vereinbart, dass die Kosten für diese Anschlüsse nicht vom Auftragnehmer zu tragen sind. Nur die Erschließungskosten und Aufwendungen für Leistungen, die innerhalb der zur Bebauung freigegeben Fläche notwendig werden, liegen im Leistungsumfang des Auftragnehmers. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen außerhalb dieser Flächen, so dass diese Kosten von der Stadt Celle als Auftraggeber zu übernehmen sind. Mittel hierfür sind in den Haushalt 2012 bisher nicht eingestellt. Insgesamt werden für die Erschließung des Gebäudes 168.000 € benötigt.

Gem. § 117 NKomVG ist für die Gesamtmaßnahme eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 168.000 € erforderlich.