Beschlussvorlage - /0524/11-1-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Tief- und Landschaftsbau
- Zuständigkeit:
- (Dr. Matthias Hardinghaus)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Bereit
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Ausschuss für Straßenbau und Verkehr
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Vorberatung
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Bereit
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Ausschuss für Straßenbau und Verkehr
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Vorberatung
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Bereit
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Ausschuss für Straßenbau und Verkehr
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Vorberatung
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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14.06.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt die der Vorlage BV/0524/11-1 als Anlage beigefügte Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung in der in Absatz 1 zu § 14 „Ablösung“ geänderten Fassung dieser Ergänzungsvorlage (3 % Nachlass).
Sachverhalt:
Der Ausschuss Straßenbau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2012 angeregt, in den Fraktionen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.06.2012 über einen Nachlass von 3 % bei Ablösungsverträgen zu beraten, der einen Anreiz für den Abschluss eines solchen Vertrages geben soll.
Der Verwaltungsausschuss nahm aufgrund des vorstehenden Sachverhaltes die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung von der Tagesordnung, damit eine Ergänzungsvorlage mit einer Nachlassregelung von 3 % gefertigt wird.
In § 14 „Ablösung“ wird Absatz 1 wie folgt verändert:
(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag und einem Nachlass von 3 % auf den festgestellten Ablösungsbetrag nach Abs. 2 vereinbart werden.
Mit dieser Regelung wird ein Anreiz gegeben, einen Ablösungsvertrag abzuschließen.