Beschlussvorlage - BV/0146/12

Beschlussvorschlag:

Für den Bereich der Stadt Celle wird ein Solarpotentialkataster erstellt. Die Kosten von voraussichtlich ca. 61.000,- € werden aus dem Klimafonds der Stadt Celle zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern und um wichtige nationale und internationale Klimaschutzziele zu erreichen, wird nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg auch im Raum Celle der Ausbau der erneuerbaren Energien mit unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung (Geothermie, Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse) forciert werden müssen. An der Notwendigkeit des Umbaus der Energieversorgung besteht seitens Politik und Gesellschaft kaum Zweifel.

Auch der Entwurf des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Celle (Seite 8 ff) hat das Ziel formuliert, eine Energieversorgung mit 100 % erneuerbarer Energien und den Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung mit den besten verfügbaren Technologien anzustreben und zu fördern. Dabei wird es darauf ankommen, eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen und sozial- und umweltverträgliche Wege zu gehen.

An der CO2 Bilanz (Kap. 4 des Klimaschutzkonzeptes) wird deutlich, dass wir mit den bisher in Celle erzeugten und in das Netz eingespeisten  Energien von 12,8 % des Energieverbrauchs noch weit davon entfernt sind, um uns bilanztechnisch zu 100 % mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Der Umbau der Energieversorgung hat eine besondere wirtschaftliche Bedeutung und kann insbesondere auch eine hohe Wertschöpfung in der Region erzeugen. Sowohl die Stadt Celle als auch die Einwohner und örtlichen Handwerksbetriebe und Unternehmen können wirtschaftliche Vorteile aus dem Umbau der Energieversorgung ziehen.

Der Ausbau der Solarenergie in Celle bietet als ein Baustein und Handlungsfeld des Klimaschutzkonzeptes die Möglichkeit, aktiv zu handeln und die Bürger direkt einzubeziehen und einen entscheidenden Beitrag für eine zukünftig sichere und bezahlbare Energieversorgung zu leisten. Insofern handelt es sich – unabhängig von der aktuellen politischen Debatte über die Höhe und marktregulierenden Abschmelzung  der Solarenergieförderung - um ein aus dem Klimaschutzkonzept entwickeltes strategisches Projekt (s. Kap. 2.3.2 Klimaschutzkonzept).

Ein Solarpotentialkataster ist geeignet, interessierte Investoren objektiv über die wirtschaftliche Nutzung geeigneter Dachflächen – einschl. Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Gewinnermittlung über 20 Jahre – optimale Anlagengrößen, potentielle Stromerträge und die mögliche CO2-Einsparung zu informieren und so die entscheidenden Impulse für Planungen und  Investitionen zu geben.

Darüber hinaus gibt es sowohl den Handwerksbetrieben und Planern als auch den Finanzierungsinstituten ein wichtiges Beratungs- und Prüfinstrument an die Hand.

Das Solarpotentialkataster soll einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden und über eine eigene Solardach-Website für jeden zugänglich sein. Die Datenschutzrechtliche Frage bei Veröffentlichung der Daten auf der Website der Stadt Celle ist zwar nicht höchstrichterlich geklärt, gleichwohl liegen von verschiedenen Datenschutzbeauftragten der Länder positive Aussagen vor, da nach deren Auffassung das öffentliche Interesse überwiegt. Letzten Endes hat jeder Grundstückseigentümer das Recht, sein Gebäude ausblenden zu lassen (s. Google Earth) Mehr als 200 Städte wie zum Beispiel Karlsruhe, Mühlheim, Osnabrück, Bremerhaven oder Braunschweig haben ein Sozialpotentialkataster erstellt und komplett mit den Berechnungen in das öffentliche Netz gestellt.

Für die Stadt Celle und die Verwaltung aber auch für das regionale  Energieversorgungsunternehmen (SVO Energie GmbH) ergeben sich weitere, wichtige kostensenkende Synergieeffekte. Die für das Solarpotentialkataster erforderlichen Laserscandaten sind nach entsprechender Aufbereitung für weitere Aufgabenbereiche nutzbar:

• Stadtentwicklungsplanung, neue Baugebiete/ 3 D Modellplanung
• Baugenehmigungsverfahren
• Hochwassersimulation
• Lärmimmissionsplanung
• Thermische Gebäudeerfassung
• Bodenkundliche Reliefanalysen
• Max. Lastzufuhrberechnung  aus Energieeinspeisung Solar  und Netzplanung (SVO)
• Erweiterung des Geodatenpools

Die Projektkosten für die Luftaufnahmen und Auswertung des gesamten Stadtgebietes von 176 Quadratkilometern liegen bei  ca. 61.000,- € und sollten  aus dem Klimaschutzfonds zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt ist gem. Ziffer 2 erster Spiegelstrich in Verbindung  mit Ziffern 3.2 und 3.3 der Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds vom 16.12.2010 i. d. F. vom 22.03.2012 in voller Höhe förderfähig, da es sich um ein Vorhaben von  besonderer energiepolitischer Bedeutung mit hoher Breitenwirkung handelt.