Beschlussvorlage - BV/0093/05
Grunddaten
- Betreff:
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Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003 und die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2003 gem. § 101 Abs. 1 NGO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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29.06.2005
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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07.07.2005
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2003 und erteilt dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung.
Sachverhalt:
Die Jahresrechnung 2003 wurde im II. Quartal 2004 aufgestellt und deren Vollständigkeit und Richtigkeit durch den Oberbürgermeister am 12I.05.2004 gem. § 100 Abs. 3 NGO festgestellt. Sie wurde am 28.06.2004 mit allen Anlagen einschließlich des Rechenschaftsberichtes des Fachdienstes Finanzwirtschaft dem Rechnungsprüfungsamt zugeleitet. Der Rechenschaftsbericht wurde dem Rat unter dem 28.06.2004 vorgelegt.
In dem vom Rechnungsprüfungsamt gem. § 120 Abs. 3 NGO erstellten Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 vom 15.04.2005, der weder Prüfungsbemerkungen noch Prüfungshinweise enthält, bestätigt das Rechnungsprüfungsamt, dass Haushaltsführung und Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2003 den Erfordernissen der NGO entsprechen.
In seiner Zusammenfassung auf Seite 75 des Schlussberichts führt das RPA aus, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat gem. § 40 Abs. 1 Nr. 9 NGO über die Jahresrechnung 2003 beschließt und dem Oberbürgermeister vorbehaltlos die Entlastung gem. § 101 Abs. 1 NGO erteilt.
Der Schlussbericht ist dieser Vorlage beigefügt und sollte Grundlage für die zu fassenden Beschlüsse sein.