Beschlussvorlage - BV/0530/12-1

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat hebt seine Entscheidung vom 09.02.2012, die Realisierung der Maßnahme Geh- und Radwegbrücke aus dem Paket der Ziel 1-Maßnahmen herauszunehmen (BV/0023/12-1, Nr. 4), wieder auf.

2. Der Rat beschließt, dass damit nicht nur die Maßnahme Geh- und Radwegbrücke, sondern auch die weiteren prioritären Maßnahmen Außenanlagen Rathsmühle, Mischverkehrsfläche Richard-Katzenstein-Straße, Schlosspark und Weißer Wall entsprechend der Darstellung in der Anlage 3 der Vorlage BV/0530/12 umgesetzt werden sollen.

3. Der Rat beschließt ferner, dass die Maßnahme Rathsmühle mit dem Ziel einer maximalen Ausschöpfung der Fördermittel – unter Berücksichtigung einer maximalen Wirtschaftlichkeit – umgesetzt werden soll.

Sachverhalt:

Auf die Ursprungsvorlage sowie auf die Tischvorlage für den Verwaltungsausschuss vom 18.12.12 (s. Anlage) wird verwiesen.

Am 18.12.2012 fand ein weiteres Gespräch im Sozialministerium zur obigen Thematik statt. Dieses Gespräch fand auf Einladung des MdL Herrn Thomas Adasch statt.

Im Anschluss daran, hat der Oberbürgermeister ein Gespräch mit dem zuständigen EFRE-Referatsleiter im Wirtschaftsministerium geführt, das sich insbesondere auf eine Verlängerung des Projektzeitraumes für die Maßnahme Rathsmühle bezog. Hierin wurde eine Verlängerung in Aussicht gestellt.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Verwaltungsausschuss mehrheitlich dem Rat zu beschließen.