Beschlussvorlage - BV/0107/13

Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, folgendes zu beschließen:

Im laufenden Haushaltsjahr stehen für die Realisierung des vorliegenden Konzeptes keine Mittel zur Verfügung.

Sachverhalt:

Politik und Verwaltung befassen sich seit 2008 mit der Thematik einer Dokumentation Celles im Nationalsozialismus (Vorlagen BV/0147/09; BV/0240/10; VZ/0053/12; BV/0201/12; BV/0403/12).

Das vom Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten Dr. Habbo Knoch erstellte Konzept zur Erarbeitung der Grundlagen (Anlage zur Vorlage VZ/0053/12) stieß auf Zustimmung; für die zur Umsetzung erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 250.000 € sollte sich die Verwaltung um Fördermittel bemühen.

Die Rückmeldungen der 19 angeschriebenen landes- und bundesweit agierenden Förderinstitutionen liegen mittlerweile vor.

14 Einrichtungen haben unsere Anfrage negativ beschieden; die Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Kultur hat eine Beantwortung auf Mai diesen Jahres verschoben, die Kulturstiftung des Bundes verwies auf die Tatsache der reinen Projektförderung und die Antragsfristen, die Abteilung Forschung und Innovation des MWK würde unter Umständen eine Tagung fördern, wenn eine Universität Projektträger wäre, die RWLE Möller Stiftung würde unter Umständen einen integrierten Kulturaspekt unterstützen, und die Stiftung Niedersächsische Volksbanken und Raiffeisenbanken erbat vorab konzeptionelle und finanzielle Detailinformationen, die ohne einen Einstieg in die eigentliche Arbeit nicht lieferbar sind.

Die Verwaltung stellt somit fest, dass keine der angefragten Einrichtungen sich grundsätzlich positiv über eine Fördermöglichkeit geäußert hat.

In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Vorlage BV/0403/12 verwiesen, aus der hervorgeht, dass der Kulturbereich der Stadt Celle in den letzten Jahren sowohl in der Investitions- als auch in der Projektförderung durch die großen Stiftungen und andere Fördereinrichtungen sehr gut bedacht wurde (von 2006 – 2012 ca. 900.000 € für Projektförderung und ca. 5,8 Millionen € Investitionsförderung).

Der Vollständigkeit halber sei auch nochmals darauf hingewiesen, dass mit dem in Rede stehenden Finanzbedarf von ca. 250.000 € die konzeptionelle Vorarbeit zur Erstellung eines Dokumentationszentrums geleistet werden könnte; die Kosten für die Einrichtung einer Dokumentationsstätte, die bereits einmal anhand des Torhauses am Neuen Rathaus kalkuliert wurden, sind momentan nicht bezifferbar, da auf Wunsch der Politik von einer Verortung dieser Einrichtung zunächst abgesehen werden sollte (KA 8.3.2012).

Angesichts der aktuellen Haushaltssituation sowie der Vorgaben des Rates im HSK und in Ermangelung von Förderperspektiven sieht die Verwaltung derzeit keine realistische Möglichkeit, das Projekt im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen.

Die Verwaltung möchte das Thema „Aufarbeitung der Geschichte Celles im Nationalsozialismus“ jedoch nicht vollständig in das nächste Jahr schieben.

Deswegen schlägt die Verwaltung vor,  zumindest die Erstellung des NS-Inventars im Stadtarchiv fortzusetzen, was zukünftige Forschungsarbeiten erleichtern würde. Bislang konnte ein Anteil von ca. 20% des infrage kommenden Schriftgutes erfasst und dokumentiert werden. Hierfür müssten ebenfalls zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden; der Fortschritt der Arbeit richtet sich dabei nach der Datenmenge, die sich aus der wissenschaftlichen Bearbeitung der Archivalien ergibt, sowie nach der Höhe der verfügbaren Mittel.