Beschlussvorlage - BV/0191/13

Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Celle beschloss in seiner Sitzung am 12.07.2012 einen 2. Bürgerhaushalt durchzuführen. Die dafür notwendigen Tätigkeiten wurden in der Zeit von Anfang Juli 2012 bis Ende Februar 2013 durchgeführt.

Insgesamt konnte die Stadt Celle 116 Einsparvorschläge und 47 Kommentare für die Haushaltsberatungen von insgesamt 54 Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Die eingegangenen Vorschläge, Bewertungen und Stellungnahmen sind durch die politischen Gremien der Stadt Celle im Rahmen der Haushaltsberatungen erfasst und bewertet worden.

In der Sondersitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 11.12.2012 wurden sämtliche Vorschläge vorgestellt und diskutiert.

Daraufhin war es allen Parteien möglich, die Bürgervorschläge in eigene Anträge umzusetzen und in die folgenden Haushaltsberatungen in den Rat der Stadt Celle am 20.12.2012 einzubringen.

Die Wählergemeinschaft beantragte den Vorschlag „Flyer für den Bürgerhaushalt 2013“ umzusetzen und die Drucke in diesem Rahmen nur noch in schwarz-weiß vorzunehmen. Zudem beantragte die Wählergemeinschaft eine Umsetzung des Vorschlags „Parkplatz Altes Rathaus“. Durch die Vermietung von Parkplätzen sollten Mieteinnahmen generiert werden.

Der Rat der Stadt Celle hat in seiner Haushaltssitzung am 20.12.2012 beschlossen, den Vorschlag „Flyer für den Bürgerhaushalt 2013“ anzunehmen. Daraus ergibt sich eine Einsparung von rund 3500 € jährlich.

Dem stehen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von rd. 37.310 € gegenüber, die sich wie folgt aufteilen:

Personalaufwendungen 1 Stelle A 9 für 3,5 Monate               16.975 €

Personalaufwendungen anderer Fachdienste für Stellungnahmen etc.              11.255 €

Sachaufwendungen (Layout, Druck, Veranstaltung)              9.080 €

Nach Abschluss der Durchführungsphase wurde eine Befragung zum Bürgerhaushalt auf der Homepage der Stadt Celle zur Verfügung gestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, den Verlauf zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. 26 Personen nutzten diese Möglichkeit. Die Ergebnisse sind als Anlage 2 beigefügt. In der Anlage 1 sind die Beteiligungsquoten und die jährlichen Aufwendungen anderer Städte dargestellt.

Für die Zukunft ist nunmehr zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Form der Bürgerhaushalt durchgeführt werden soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass weder Sachkosten noch Personalkosten für Maßnahmen dieser Art in  den Haushalten 2013ff. eingestellt sind. Der Ansatz Bürgerkommune, aus dem im Jahr 2012 die notwendigen Aufwendungen überwiegend geleistet wurden, ist im Rahmen des HSK von 7.000 € auf 2.000 € herabgesetzt worden.

Sofern das Projekt Bürgerhaushalt weiterhin durchgeführt werden soll, sind entsprechende Stellenanteile in die Stellenplanberatungen aufzunehmen. Weder der Fachdienst Finanzwirtschaft noch der Fachdienst Bürgerservice sind in der Lage, die Mehrarbeit mit dem vorhandenem Personal zu leisten.

Alternativ wäre denkbar, mit dem vorhandenen Beteiligungsmodul auch andere Formen der Bürgerbeteiligung durchzuführen und einzelne Maßnahmen inhaltlich mit den Bürgern zu diskutieren. In diesem Fall wäre der Haushalt nur sekundär betroffen. Es würden nur die Auswirkungen der sachlichen Auseinandersetzung haushalterisch umzusetzen sein. Hier läge also der Schwerpunkt im Bereich des jeweiligen Dezernats. Dies hätte aber den Nachteil, dass es nur punktuell durchführbar wäre.

Erfolgreiche Beteiligungsprojekte finden sich überwiegend in Stadtteilprojekten. Hier gelingt es relativ einfach, Bürger zu Beteiligten zu machen, weil hier das Engagement durch die eigene Betroffenheit natürlich sehr groß ist.

Es bedarf jedoch eines konkreten Auftrags aus dem Rat und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen.