Beschlussvorlage - BV/0309/13

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt, die zusätzlich benötigten Mittel für die Planung und die technischen Anlagen zum Ersatz der Blockheizkraftwerke auf der Kläranlage über den Nachtragshaushalt 2013 bereit zu stellen.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes für die Kläranlage ist die erforderliche Ersatzbeschaffung für die vorhandenen BHKW ausführlich thematisiert und vom Ausschuss befürwortet worden. Der Ersatz ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit dringend geboten. Mit der Erneuerung ist eine wesentliche Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitiger CO2 Einsparung verbunden. Deshalb hat der VA in seiner Sitzung am 18.12.2012 beschlossen, die Umsetzung mit 420.000,00 € aus dem Klimaschutzfonds zu fördern (BV/0471/12). In der weiteren Bearbeitung hat sich herausgestellt, dass es sinnvoll und letztlich auch wirtschaftlich begründbar ist, andere begleitende Maßnahmen aus dem Klimaschutzteilkonzept und den gesamten Bereich der sicherheitstechnischen Anforderungen mit umzusetzen. Um jetzt in die Detailplanung und in die Prüfung von Ausführungsvarianten einsteigen zu können, ist es notwendig, den Ansatz für Planungskosten zu erhöhen und gleichzeitig den Ansatz für die aus heutiger Sicht zu erwartenden Kosten für die technischen Anlagen anzupassen. Die Verwaltung geht davon aus, dass ein Teil der Maßnahmen die Kriterien für eine weitere Förderung aus dem Klimaschutzfonds erfüllen wird. Nähere Erkenntnisse dazu können aber erst aus der Detailplanung abgeleitet werden, die selbstverständlich im Ausschuss vorgestellt werden wird.

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Finanzielle Auswirkungen:

Mittelbereitstellung:

Im investiven Finanzhaushalt:

20132014

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Ersatz Blockheizkraftwerk

Bisheriger Ansatz          180,00 €

538150/7873236 Planungskosten   A     110,00 €

Neuer Ansatz           290,00 €

Bisheriger Ansatz800,00 €

538150/7873227 Technische Anlagen VE     750,00 €   A      750,00 €

Neuer Ansatz        1.550,00 €

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Mitzeichnung/Stellungnahme: