Beschlussvorlage - /0064/14-1-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die in der Anlage beigefügte Grünflächensatzung nebst zugehörigem Gebührentarif.

Sachverhalt:

Der Satzungsentwurf ist 12. März 2014 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz beraten und am 9. Juli 2014 nach erneuter Beratung empfohlen worden. Inhaltlich wird auf die Vorlage 64/14 und 64/14-1 Bezug genommen.

Im Verwaltungsausschuss wurden am 15.07.2014 Anregungen vorgebracht, die vom Fachdienst „Recht und Vergaben“ überprüft werden sollten.

Ergebnis der Prüfung ist, dass § 5 Abs. 1 wie angeregt wie folgt erweitert wird: „… über die Benutzung der Grünflächen nach § 2 Abs. 2, 3 und 5 verstößt“.

Von der Einfügung des Wortes „politisch“ in § 4 Abs. 4 wird abgeraten und die Bedenken des OB geteilt.

Weitere Anregungen sind im Verwaltungsausschuss beantwortet worden.