Beschlussvorlage - BV/0284/14

Beschlussvorschlag:

Wird zur Ratssitzung am 11.12.2014 formuliert.

Sachverhalt:

Dem Vorbericht können Sie Informationen über die Haushaltslage der Jahre 2013/2014, der voraussichtlichen Haushaltssituation 2015 und der Folgejahre bis 2018 entnehmen. Daneben wird weiter dargestellt, welche wichtigen Vorgänge der Haushaltsplan enthält und welche Veränderungen sich zu den Vorjahren und der voraussichtlichen Entwicklung ergeben. Dabei wird die Möglichkeit tabellarischer und graphischer Darstellungen genutzt.

Im Gesamtergebnishaushalt sind die einzelnen Positionen der ordentlichen/außerordentlichen Erträge bzw. Aufwendungen ausgewiesen mit den sich daraus ergebenden jeweiligen Jahresergebnissen (Pos. 28) – die Ansatzzahlen des Jahres 2014 entsprechen dem am 17.07.2014 beschlossenen 1. Nachtragsplan; für das Jahr 2013 wird das vorläufige Rechnungsergebnis dargestellt.

Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summen Pos. 10, 17, 18), Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten (Summen Pos. 24, 31, 32) sowie Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit –  Kreditaufnahmen bzw. Tilgungsleistungen für Investitionstätigkeiten – (Pos. 34/35). Im Gesamtsaldo  (Pos. 37) spiegelt sich die zu erwartende Liquidität wieder.

Der Haushaltsentwurf 2015 weist gegenwärtig ein Jahresergebnis von – 13.220.400 € aus und liegt damit unter dem über den 1. NPL 2014 für das Jahr 2015 prognostizierten Defizit.

Aufgrund der folgenden noch ausstehenden Informationen können sich noch Änderungen insbesondere im Ergebnishaushalt ergeben:

1. Beschlüsse zu den in Liste 3 dargestellten Prüfungsaufträgen des Haushaltssicherungskonzeptes

2. Anpassung der Ansätze für die Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage nach Veröffentlichung der Steuerschätzungen im November 2014 und der Bekanntgabe der vorläufigen Grundbeträge

3. Die Förderfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen (Markt 17/18, Stadtkirche 11/12) im Sanierungsgebiet ist noch nicht abschließend geklärt. Bei vorliegender Förderfähigkeit sind die Maßnahmen dem IV-Programm zuzuordnen. Sie sind derzeit in Höhe von rd. 455.000 € im Ergebnishaushalt des Jahres 2016 veranschlagt.

4. Neuberechnung der Erstattungsbeträge für die Jugendhilfe vom Landkreis Celle und Land Niedersachsen (Inklusion)

5. Senkung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landkreis Celle ?

6. Angekündigte Berechnung der Entlastung der Kommunen mit einem Volumen in Höhe von  500 Mio. € über die Anhebung des Umsatzsteueranteils

7. Zuschusszahlungen des Landes im Bereich Ganztagsschulen.

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Vorbericht.