Beschlussvorlage - BV/0373/14

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat der Stadt Celle beschließt mit Wirkung vom 01.01.2015 die im Vermerk vom 10.11.2014 dargestellte Veränderung der Ausschuss-Struktur (siehe Anlage 1). In der Ratssitzung am 11.12.2014 sind die erforderlichen Losentscheide durch den Ratsvorsitzenden und die namentlichen Benennungen durch die Fraktionen (insbesondere der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen) vorzunehmen. 

b)      Der Rat der Stadt Celle erklärt, dass die im Vermerk vom 11.11.2014 dargestellte Einsparung bei der Ortsratsarbeit zum 01.11.2016 (= neue Wahlperiode) umgesetzt werden soll (siehe Anlage 3). Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse (u. a. Anhörung des Ortsrates Neustadt/Heese, Änderung der Entschädigungssatzung) herbeizuführen.

Sachverhalt:

Im Rahmen einer Klausurtagung am 07.11.2014 wurden diverse Vorschläge zur Einsparung bei der Rats- und Ortsratsarbeit diskutiert. Die Ergebnisse, die für eine Realisierung in Betracht kommen, und die damit verbundenen Auswirkungen sind in den beigefügten Vermerken dargestellt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist vom Rat der Stadt Celle entsprechend zu beschließen bzw. die Verwaltung ist zu beauftragen, die weitere Umsetzung vorzubereiten. Insbesondere sind die erforderlichen Neubenennungen in den Ausschüssen (insbesondere bei den beratenden Mitgliedern) vorzunehmen.  

Finanzielle Auswirkungen:

zu a)   Vorrangig soll die Fachausschuss-Struktur auf die neue Organisationsstruktur der Verwaltung angepasst werden. Hier muss zunächst abgewartet werden, wie sich die Arbeit mit der neuen Ausschuss-Struktur in der Praxis darstellen wird und wie sich insbesondere der personelle Aufwand der Verwaltung im Rahmen des Sitzungsdienstes verändern wird. Hier muss abgewartet werden, welche Synergieeffekte ggf. generiert werden können.

Die Zahl der beratenden Mitgliedern wird sich um ca. 10 Personen verringern (derzeit 50 Personen), hier tritt eine Ersparnis beim Sitzungsgeld ein (je beratendes Mitglied pro Sitzung = 20,-€). 

zu b)   Einsparung von 1.560,00 € pro Jahr ab 01.11.2016 (vorbehaltlich der noch vom Rat der Stadt Celle zu fassenden Änderungsbeschlüsse).