Beschlussvorlage - BV/0163/15

Beschlussvorschlag:

Der Rat bewilligt außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für die Weiterführung des AST-Angebotes nach § 117 NKomVG in Höhe von 40.900 € (541000.4317150 Zuweisung CEBUS).

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2015 beschlossen, der CeBus auf Antrag die AST-Verkehre für das Stadtgebiet Celle ab dem 01.06.2015 zu genehmigen – vorerst für einen Zeitraum von 3 Jahren mit der Option der Verlängerung. Gleichzeitig gibt die Stadt Celle gegenüber der CeBus für diesen Zeitraum eine Finanzierungszusage für maximal 70.000,- € pro Jahr ab. Weiterhin wurde beschlossen, beim Landkreis Celle den vom  Kreisausschuss  beschlossenen  Zuschuss in Höhe von 50 % der jährlich anfallenden Kosten, maximal 35.000,- €, zu beantragen.

Der finanzielle Mehrbedarf für das Jahr 2015 beläuft sich auf 40.900 € und wird aus  Minderaufwendungen bei dem Produktkonto (541000.4212100 Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze) bereitgestellt.