Beschlussvorlage - BV/0077/16

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung: Hehlentor

Beschlussvorschlag:

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 21 der Stadt Celle „Einzelhandel Dörnbergstraße“ und Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 12 „Gelände südlich des Stadtfriedhofes“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB einschließlich des zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplanes wird als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) sowie die zugehörige Begründung beschlossen.

Sachverhalt:

Lage des Plangebietes:Hehlentor

Entfernung zum Stadtzentrum:1,3 km

Größe des Plangebietes:etwa 8.400 m²

geplante Nutzungen:Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des EDEKA Aktiv Marktes an der Ecke Dörnberg-/Wittinger Straße geschaffen werden. Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Hehlentor und hat eine Fläche von ca. 0,84 ha.

Gemäß Zentren- und Einzelhandelsentwicklungskonzept (EZK) für die Stadt Celle (CIMA 2010) spielt der Lebensmittelmarkt in der Dörnbergstraße aufgrund seiner integrierten Lage eine wichtige Rolle für die fußläufige Versorgung der dortigen Wohnbevölkerung. Der Standort wird als sog. „solitärer Nahversorgungsstandort“ und nicht als „zentraler Versorgungsbereich“ klassifiziert. Dies erfolgt aufgrund des Mangels an ergänzenden Dienstleistungen und der fehlenden Angebotsvielfalt. Gemäß EZK sollte der Markt wegen seiner wichtigen Nahversorgungsfunktion erhalten werden, er wird als besonders schützenswert erachtet. Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Festsetzung „Sonstiges Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den Einzelhandelsstandort zu sichern, ihn zu erweitern und den heutigen Ansprüchen anzupassen.

Das EZK empfiehlt, dass notwendig werdende Maßnahmen der Standortsicherung (Umbauten oder kleinflächige Erweiterungen), insbesondere falls sonst eine Schließung droht, ermöglicht werden. Der  Markt weist zurzeit eine Verkaufsfläche von 518 m2 auf. Dies ist heutzutage nicht ausreichend, um wettbewerbsfähig zu sein. Um auch zukünftig eine Nahversorgung des Quartiers zu gewährleisten, ist daher eine Verdoppelung der Verkaufsfläche auf ca. 1.100 m2 erforderlich. Durch die vorgelegte Verträglichkeitsuntersuchung der Firma BBE wird die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des EZK sowie mit den Zielen der Raumordnung festgestellt.

Als Art der Nutzung setzt der Bebauungsplan die Nutzung durch einen Lebensmittelmarkt mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten (Lebensmittel, Drogerieartikel, Schreibwaren, etc.) fest. Ergänzt wird der Markt durch eine Bäckereiverkaufsstelle mit Cafébereich. Festgesetzt werden ebenfalls eine Grundflächenzahl von 0,8, ein Vollgeschoss sowie die Höhe baulicher Anlagen.

Im Rahmen der Immissionsuntersuchung werden die Auswirkungen durch Lärm auf die umliegenden allgemeinen bzw. reinen Wohngebiete untersucht. Durch die Festsetzung von Maßnahmen zum Schallschutz werden die Immissionsrichtwerte eingehalten. Aufgrund der Stellplatznutzung wird der Immissionsrichtwert am Gebäude Wittinger Str. 107/109 um 1,9 dB(A) überschritten. Diese Überschreitung liegt unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 3 dB(A) und wird auch aufgrund der Verbesserung durch die Einhausung der Anlieferung akzeptiert.

Da das Vorhaben der Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile dient und die auszuweisende Grundfläche weniger als 20.000 m² beträgt, wird der Bebauungsplan nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung ist daher nicht durchzuführen. Der Flächennutzungsplan der Stadt Celle stellt für das Vorhabengebiet „Wohnbaufläche“ dar. Da sich damit der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit der geplanten Nutzung als „Sonstiges Sondergebiet“ gem. § 8 Abs. 2 BauGB nicht der Darstellung im Flächennutzungsplan entspricht, ist dieser gemäß § 13a Abs. Nr. 2 BauGB nachträglich zu berichtigen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 26.01.2015 bis zum 09.02.2015 statt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 23.01. bis zum 26.02.2015. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.

Der Entwurf zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 „Einzelhandel Dörnbergstraße“  und Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 12 „Gelände südlich des Stadtfriedhofes“ (Stand14.10.2015) und die zugehörige Begründung (inklusive umweltbezogene Gutachten) haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 29.12.2015 bis zum 29.01.2016 öffentlich ausgelegen. Parallel dazu erfolgte die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.12.2015 (Datum des Absendens) bis zum 22.01.2016.

Aus den Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine relevanten Stellungnahmen eingegangen. In der als Anlage beigefügten Tabelle sind die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgeführt.

Der Ortsrat Hehlentor ist gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NKomVG in seiner Sitzung am 02.03.2016 bezüglich dieses Bauleitplanverfahrens angehört worden.

Finanzielle Auswirkungen:  nein

Anmerkungen:

• Personeller Betreuungsaufwand

Auswirkung für Integration: nein