Beschlussvorlage - BV/0209/16-2

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

./.

Beschlussvorschlag:

1. Die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung vor dem Neuen Rathaus wird bis auf weiteres zurückgestellt. Die Verwaltung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen einer Bewirtschaftung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. erneut einen HSK-Beitrag zu kalkulieren.
2. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Kanzleistraße wird umgesetzt. Es wird die Möglichkeit einer Kooperation mit der Celler Parkbetriebe GmbH geprüft. Der Antrag 65/2016 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt. 

Sachverhalt:

Der o. g. Antrag beinhaltet, den Beschlussvorschlag aus Vorlage BV/0209/16-1 dahingehend zu verändern, dass die Bewirtschaftung des Parkplatzes Kanzleistraße nicht für dort ausgewiesene Pkw-Stellplätze, sondern für Fahrradstellplätze an gleicher Stelle erfolgt.

Die vorhandenen Abstellanlagen für Fahrräder im Innenstadtbereich sind in Qualität und Quantität nicht ausreichend um den Anforderungen eines zeitgemäßen Fahrradverkehrs gerecht zu werden. Es ist deshalb vorgesehen, an zahlreichen Standorten in der Innenstadt (u. a. im Bereich des Alten Rathauses) vorhandene unzureichende Fahrradständer (Vorderradhalter) durch Fahrradbügel zu ersetzen und das Angebot insgesamt durch 100 zusätzliche Fahrradbügel (hierfür wurden Fördergelder aus dem Klimaschutzfond des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingeworben) zu ergänzen. Hierbei wird dem bisherigen Ansatz Rechnung getragen, wonach Fahrradabstellanlagen möglichst dezentral an vielen Orten angeordnet werden. Unter Berücksichtigung möglichst kurzer Wege zwischen Abstell- und Zielort für die Radfahrenden sind zentrale Abstellanlagen nur in unmittelbarer Nähe zum Ziel zu empfehlen, da ansonsten keine ausreichende Akzeptanz erreicht wird. Vor diesem Hintergrund ist der Parkplatz an der Kanzleistraße kein optimaler Standort und durch die Umsetzung der o. g. Maßnahmen sind erhebliche Verbesserungen für Abstellmöglichkeiten im Innenstadtbereich zu erwarten. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Pkw-Stellplätze auf dem Parkplatz in der Kanzleistraße wie bisher vorgesehen zu bewirtschaften und den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage BV/0209/16-1 zu beschließen. Der Antrag 65/2016 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit erledigt.  

Finanzielle Auswirkungen:

./.