Beschlussvorlage - AN/0047/17-3
Grunddaten
- Betreff:
-
Übertragung von Zuständigkeiten bei Personalbeschlüssen - Antrag Nr. AN/0047/17 der SPD-Fraktion "Aufhebung von zwei Übertragungsbeschlüssen (des Verwaltungsausschusses vom 20.03.2001 und des Rates vom 22.03.2001)"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 11 Personal
- Zuständigkeit:
- (Dr. Jörg Nigge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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06.04.2017
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt, den Antrag Nr. AN/0047/17 der SPD-Fraktion abzulehnen und die Übertragungsbeschlüsse vom 17.08.1995 (vom Rat auf den Verwaltungsausschuss) und vom 22.03.2001 (vom Rat auf den Oberbürgermeister) für die Beamtinnen und Beamten - wie in der als Anlage beigefügte Synopse unter Neufassung dargestellt - zu bestätigen.
Sachverhalt:
Der Antrag Nr. AN/0047/17 der SPD-Fraktion wurde im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsreform am 30.03.2017 und im Verwaltungsausschuss am 04.04.2017 mehrheitlich abgelehnt. Damit hat der Oberbürgermeister nach wie vor die Entscheidungskompetenz für Einstellungen von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 12 bzw. S 18.
Um einen Gleichklang innerhalb der Statusgruppen Beschäftigte/Beamte/Beamtinnen herzustellen, wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen und dem in der Synopse dargestellten Vorschlag, angepasst an den neuen gesetzlichen Terminus, zu folgen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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88 kB
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2
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(wie Dokument)
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48,7 kB
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