Beschlussvorlage - AN/0381/16-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Nr. 80/2016 der AfD-Fraktion "Abschaffung des Ratsparkplatzes in der Kanzleistraße und Bereitstellung der Parkflächen für Anwohner bzw. nachrangig Kurzzeitparker"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Dezernat IV
- Zuständigkeit:
- (Ulrich Kinder)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste
|
Vorberatung
|
|
|
|
30.05.2017
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Entscheidung
|
|
Beschlussvorschlag:
Der Antrag ist inhaltlich behandelt. Die formale Erledigung ergibt sich abschließend mit der Beschlussfassung der bislang im VA am 27.09.2016 vertagten BV/0209/16-2.
Sachverhalt:
Der Fachausschuss hatte in seiner Sitzung am 21.09.2016 dem Beschlussvorschlag der BV/0209/16-2 mehrheitlich zugestimmt. Dort ging es u. a. auch um ein Bewirtschaftungskonzept für den Parkplatz Kanzleistraße und einer aus Sicht der Verwaltung Ausweitung der Vermietung an Dauerparker mit entsprechender Erhöhung der Einnahme. Letztlich hat der VA allerdings die Beschlussfassung vertagt und die Verwaltung beauftragt, ein Verkehrswertgutachten in Auftrag zu geben. Dieses liegt noch nicht vor. Die derzeitige Vermietung an Dauerparker orientiert sich an den Marktpreisen. Diese liegen deutlich über dem von der AfD-Fraktion genannten Jahresgebührensatz von nur 120,-- Euro per anno. Von der Marktorientierung sollte nicht abgewichen werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
325,9 kB
|